[24.03.2017 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 141.17 / 24.03.2017

Rede zu Protokoll gegeben.

TOP 69 – Bericht zur Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“

Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Das GAK-Gesetz hilft dem ländlichen Raum!

Ich danke der Landesregierung für den Bericht. Die Beteiligung des Bundes an den Kosten für den Küstenschutz und für Investitionen in ländliche Räume ist für unser Land von großer Bedeutung. Dies verdeutlicht auch ein anderer Bericht, der vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde. Ich spreche vom Klimareport des Deutschen Wetterdienstes und des LLUR.

Der Klimawandel ist längst Realität. Die Veränderungen, die bereits eingetreten und nachweisbar sind, lassen ahnen, was unserem Land bevorsteht, wenn die Ziele für den Klimaschutz nicht eingehalten werden.

Dabei können wir uns schon fast sicher sein, dass die Messlatte gerissen wird. Na wenn schon, sagen vielleicht einige. Mehr warme Sommertage beleben das Geschäft beim Tourismus. Skigebiete haben wir hier nicht, also warum sollen uns graue Haare wachsen, wenn die Winter milder werden.

Wir sind hier in den gemäßigten Breiten in der Tat global betrachtet nicht die Hauptbetroffenen, das ist wahr. Aber ebenso wahr ist auch, dass wir in Bezug auf Küstenschutz und Hochwassermanagement in den nächsten Jahrzehnten vor immensen Herausforderungen stehen werden.

Wir haben uns mit Strategien wie Wattenmeer 2100 strategisch früh und gut aufgestellt. In diesem Jahr werden wir rund 75 Millionen Euro für den Küstenschutz ausgeben. 44 Millionen kommen vom Bund, 8 Millionen von der EU und immerhin 23 Millionen investieren wir an eigenen Mitteln. Die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe werden zu fast 60 Prozent für den Küstenschutz aufgebraucht. Da sind weitere Mittel für Maßnahmen noch nicht mit eingerechnet, die ebenfalls mit dem Klimawandel zusammenhängen: Die Wiederaufforstung nach Sturmschäden und wasserwirtschaftliche Maßnahmen zur Verminderung des Hochwasserrisikos.

Dabei sind die übrigen Maßnahmen wie Kofinanzierung der Ökolandbauförderung, der Investition in mehr Tierschutz, Gewässerschonende Gülleausbringung, Breitbandausbau, Bildungsinfrastruktur, Nahversorgung, höchst sinnvoll. Sie stärken die ländlichen Räume. Dieses Geld kommt bei den Menschen an und verbessert die Lebensqualität in den ländlichen Räumen. Davon könnten wir noch mehr gebrauchen.
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[24.03.2017 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 137.17 / 24.03.2017

Rede wurde zu Protokoll gegeben.

TOP 65 – Europabericht 2016-2017

Dazu sagt der europapolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Die Lösung ist mehr Europa und nicht weniger!

Die aktuelle Europapolitik der Landesregierung macht abermals deutlich, wie weit die Verflechtung Schleswig-Holsteins in Europa vorangeschritten ist und verdeutlich, dass die Reaktion auf die gegenwärtigen Herausforderungen nicht in „weniger Europa“, sondern in „mehr Europa“ liegen muss.

In grenzüberschreitender Wirtschafts- und Sozialpolitik oder der Bekämpfung von Steuerdumping, ist kein Mitgliedstaat allein fähig gute europäische Lösungen für Bürgerinnen und Bürger zu finden. Angesichts eines fortwährendes Streites über eine europäische Flüchtlingspolitik sowie des Aufkommens und Erstarkens von demokratie- und europafeindlichen Parteien, muss eine Diskussion über die Zukunft Europas geführt werden.

Die Herausforderungen vor denen wir stehen – ungeklärtes gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingspolitik, Brexit, neue Finanzkrise, nicht zuletzt die fortwährende ökonomische Instabilität und die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen Mitgliedsländern – sind zu komplex, als dass sie auf nationaler Ebene gelöst werden können.

Es müssen hierfür europäische Lösungen gefunden werden. 60 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge stellt sich wieder die Frage, ob die Optimisten oder die Pessimisten Recht behalten werden.

Die Kandidatur des pro-europäischen französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron und die Wahl Alexander Van der Bellen geben Grund zur Hoffnung. Nachdem die über 70 Jahre andauernde europäische Integration dem Kontinent neben Frieden auch wirtschaftliche und politische Stabilität brachte, wurde die Unumkehrbarkeit dieses Projektes mit dem Ausgang des Referendums in Großbritannien erstmals in Frage gestellt. Damit diese Krise nie dagewesenen Ausmaßes überwunden werden kann, müssen Abschottung und Kleingeistigkeit gegenüber Verhandlungsbereitschaft und sozialer Solidarität zurücktreten. Nur so kann Handlungsfähigkeit erhalten bleiben.
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[24.03.2017 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 135.17 / 24.03.2017

Rede ist zu Protokoll gegeben.

TOP 58: Freihandelsabkommen CETA stoppen

Dazu sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Eine Zustimmung zum vorgelegten CETA-Abkommen wird es mit den Grünen nicht geben. Wir haben bereits häufiger dieses Thema hier debattiert. Zuletzt vor zwei Monaten. Die FDP hatte den Antrag eingebracht, die Landeregierung aufzufordern, dem CETA-Abkommen im Bundesrat zuzustimmen. Diesmal gibt es einen Antrag, der eine eindimensionale FDP-Weltsicht – auch bezogen auf CETA – feststellen möchte. Wir werden diesen Antrag ablehnen.

Der Antrag der Piraten zielt darauf ab, dass Schleswig-Holstein CETA im Bundesrat ablehnen soll. Er ist in den meisten Punkten nicht falsch; aber Sie haben sich nicht mal die Mühe gemacht, ihren „Copy-and-Paste-Antrag“ aus Bayern in den letzten 9 Monaten zu überarbeiten und in der politischen Bewertung fachlich neu zu gewichten.

Wir haben als Grüne in Partei und Fraktion mehrmals deutlich gesagt, dass wir für eine Ablehnung des vorgelegten CETA-Abkommens sind. Auch durch Beschlüsse, die veröffentlicht sind, durch Pressemitteilungen, durch Mitarbeit am Bündnis gegen CETA, und – „last but not least“ – durch unser Wahlprogramm zur Landtagswahl.

Ich danke den Piraten für die Gelegenheit, das hier einmal zu zitieren, mit Erlaubnis des Präsidenten:

„Handelsabkommen, die soziale und ökologische Standards abbauen oder zukünftig gar verhindern, die Arbeitnehmer*innenrechte gefährden, wird es mit uns nicht geben. (…) Die Schaffung von Investor*innen-Staatenschutzabkommen – Konzerne können demokratische Staaten vor privaten Gerichten verklagen – werden wir abwehren. Die Sonderklagerechte für Konzerne lehnen wir grundsätzlich ab. (…) Trotz kleiner Verbesserungen im Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada erfüllt das CETA-Abkommen unsere Kriterien für ein faires Handelsabkommen nicht. Wir unterstützen die Volksinitiative „Schleswig-Holstein stoppt CETA“, die unsere Landesregierung auffordert, dieses schädliche Handelsabkommen im Bundesrat abzulehnen. Eine Landesregierung, an der wir beteiligt sind, wird CETA im Bundesrat nicht zustimmen können.“
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[24.03.2017 | Kein Kommentar]

Presseerklärung zum heutigen Beschluss des Landtages zum Nachtragshaushalt, 24. März 2017

Zum heute vom Landtag beschlossenen Nachtragshaushalt sagt der Landtagsabgeordnete Bernd Voß (GRÜNE) aus dem Kreis Steinburg:

565 Millionen Euro betrug der Haushaltsüberschuss des letzten Jahres. 385 Millionen wurden für die Schuldentilgung eingesetzt, 180 Millionen fließen in das Impuls-Programm zur Sanierung der Infrastruktur. Mit dem Nachtragshaushalt werden konkrete Sanierungsprojekte an Hochschulen, Krankenhäusern und Straßen festgelegt.

Durch die grundsolide Haushaltspolitik von Finanzministerin Monika Heinold konnte der Landeshaushalt konsolidiert und der Abbau Sanierungsstaus in Angriff genommen werden.

Zusätzlich werden die Kommunen mit 10 Millionen Euro bei der Sanierung von Schultoiletten unterstützt. Kein Kind soll mehr in der Schule aufs Trinken verzichten aus Angst vor ekligen Klos.

Die Kulturstätten im Land werden finanziell abgesichert. Für die MuK in Lübeck beteiligt sich das Land mit einem Drittel der Investitionskosten bis sechs Millionen Euro am zweiten Bauabschnitt. Die Sanierung des Landestheaters in Schleswig wird mit weiteren 2,5 Millionen Euro unterstützt. Für die Sanierung des Konzertsaals im Kieler Schloss stellt das Land acht Millionen Euro zur Verfügung.

Außerdem wird, als Folge der Geflügelpest, der Tierseuchenfonds erhöht und GeflügelhalterInnen, die aufgrund der Stallpflicht keine Freilandeier mehr vermarkten können, enthalten eine Entschädigung. Für diese Zwecke werden etwa 1,5 Millionen Euro bereitgestellt.

Der Nachtragshaushalt 2017 ist ein erneuter Beweis für die erfolgreiche Haushaltspolitik der Küstenkoalition. Das Erreichen der schwarzen Null, eine massive Stärkung der Bildung und das Impuls-Programm zum vollständigen Abbau des Sanierungsplans hätte noch am Anfang der Wahlperiode kaum jemand für möglich gehalten. Durch umsichtiges wirtschaften und die kluge Nutzung von Haushaltsüberschüssen wurden diese Ziele erreicht.