[26.06.2016 | Kein Kommentar]

Einladung zur Veranstaltung „Zukunft der gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum“ der Grünen Landtagsabgeordneten Dr. Marret Bohn und Bernd Voß:

Bernd Voß, Steinburger Landtagsabgeordneter der Grünen, und Dr. Marret Bohn, gesundheitspolitische Fachfrau der Grünen Landtagsfraktion, laden am 29. Juni 2016 zu einem Fachgespräch zur „Zukunft der gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum“ ein.

Die medizinische Versorgung im ländlichen Raum ist ein zentrales Anliegen Grüner Politik. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung ist die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung in der Fläche eine große Herausforderung. Betroffen sind sowohl die stationäre als auch die ambulante Versorgung gleichermaßen.

Eine nach Sektoren getrennte Planung der erforderlichen, medizinischen Angebote kann dieser Aufgabe nicht gerecht werden. Alle Akteuren – Krankenhäuser, niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sowie Politik und Verwaltung – müssen sich an einen Tisch setzen.

In einigen Kreisen gibt es Angebote, die neue Wege beschreiten und damit beispielgebend sein können.

An dem Gespräch, zu dem Interessierte herzlich willkommen sind, sind Ärzte und Arztinnen aus dem Kreis Steinburg eingeladen.

Das Gespräch findet am 29. Juni, um 19:30 Uhr, im „Grünen Treff“, Reichenstraße 11, in 25524 Itzehoe statt.

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[24.06.2016 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 311.16 / 24.06.2016

Einsatz von Glyphosat: Bundesregierung entzieht sich der Verantwortung

Der Einsatz von Glyphosat hat zwischen den EU-Staaten erneut keine Mehrheit gefunden. Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Bernd Voß:

Die Bundesregierung liegt falsch, wenn sie sich durch eine Enthaltung der Verantwortung für die anstehende europäische Entscheidung entzieht und diese allein der Kommission überlässt.

Vor dem Hintergrund des heutigen Brexit ist dies doppelt enttäuschend. Die Bundesregierung darf bei solch wichtigen Entscheidungen nicht herumlavieren, sondern muss Verantwortung übernehmen.

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[24.06.2016 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 309.16 / 24.06.2016

Brexit-Referendum: Für die Errungenschaften der EU müssen wir täglich neu arbeiten

Zum Ausgang des Referendums in Großbritannien sagt die Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Mit Bedauern nehmen wir diese Entscheidung zur Kenntnis. Der Ausgang ist zweifelslos ein schwerer Rückschlag für die europäische Integration.

Viele Menschen in den europäischen Gesellschaften sind verunsichert angesichts zahlreicher Veränderungen und Herausforderungen. Europa muss für die Menschen wieder zum Hoffnungsträger werden, statt sich als Sündenbock angreifbar zu machen.

Gemeinsam müssen wir stärker denn je für ein weltoffenes, demokratisches und solidarisches Europa eintreten. Das Ergebnis ist auch ein Auftrag, mutig und nicht zaudernd für eine friedenssichernde EU der Zukunft einzustehen.

Wir brauchen jetzt zügige und faire Austrittsverhandlungen, die wieder für Stabilität in Europa sorgen. Klar muss aber auch bleiben: Freiheit des Handels und der Finanzen müssen mit Freizügigkeit der Menschen zusammengehen.

Dazu ergänzt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß: Die EU muss nun den Zusammenhalt mehr denn je bewahren. Diesem Ziel müssen auch die Verhandlungen mit Großbritannien zum Austritt untergeordnet werden.

In der wenn auch knappen Entscheidung der BritInnen zeigt sich auch, welch gravierende Konsequenzen ein fast schon chronisches EU-„Bashing“ politischer VertreterInnen der lokalen, regionalen und nationalen Ebene haben kann. Die EU darf nicht als Spielball herhalten, um von eigenen Versäumnissen abzulenken.
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[24.06.2016 | Kein Kommentar]

Zum HVV Beitritt, PM, 24. Juni 2016

Das Ansinnen des Kreises Steinburg und seiner Kommunen in den HVV zu kommen, ist verständlich. Für den Kreis Steinburg hat aus bekannten Gründen eine enge Verkehrsanbindung an Hamburg erheblich an Relevanz zugenommen. Arbeitsplatzabbau großer Unternehmen zwingen mehr BürgerInnen in den Hamburger Raum zu pendeln.

Der HVV wurde letztes Jahr 50 und seit rund 15 Jahren sind die an Hamburg angrenzenden Landkreise im HVV. Diese Abgrenzung nach Landkreisen ist weder den Pendlern vermittelbar noch fachlich tragfähig. Es darf auch nicht nur eine Benachteiligung durch eine andere ersetzt werden.

Es sollte, da die Kreisgrenzen als Kriterium der Abgrenzung nichts mehr taugen als Übergang versucht werden, die Endpunkte der Binnenverkehre der Bahnanbindung in der Metropolregion zu den Grenzen des HVV zu machen. Das wären Itzehoe und Wrist /Kellinghusen. Das wäre keine Maximallösung, würde aber die aktuelle Situation um einiges entschärfen.

Die Argumentation, dass doch das Geld durch das Ergebnis bei der Ausschreibung der Marschbahn und voraussichtlich zusätzliche Regionalisierungsmittel des Bundes kämen, aus denen der HVV Beitritt bezahlt werden könnte, greift etwas zu kurz. Das Geld kann nur einmal ausgegeben werden. 1,8 Millionen Euro jährlich für den Beitritt erfordert mehr, als nur im Fahrplan des HVV zu stehen. Dazu gehören weitere Qualitätsverbesserungen wie ein Halbstundentakt der Nahverkehrszüge bis Itzehoe.
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