[21.06.2017 | Kein Kommentar]

Einladung zum einem

Diskussionsabend: 23. Juni 2017, 18:30 Uhr, in Itzehoe

Die Entscheidung zur schwarz-grün-gelben Regierungsbildung in Schleswig-Holstein – auch Jamaika genannt – liegt an. Die Möglichkeit der Online-Abstimmung endet am Montag, dem 26.6.2017, um 8.00 Uhr morgens.

Mehr Informationen über die Verhandlungen und den Vertrag gibt es am Freitag, dem 23. Juni 2017, 18:30 Uhr im „Grünen Treff“, in Itzehoe, Reichenstraße 11.

VertreterInnen der Verhandlungskommission berichten und diskutieren:

Bernd Voß war an den Verhandlungen zu den Themen >>Energie, Landwirtschaft, Verbraucher, Wirtschaft und Europa<< beteiligt. Ines Strehlau wirkte besonders am >>Bildungs- und Innenpolitischen Teil<< mit. Wir freuen uns auf eine lebendige Diskussion! Josefine Möller Vorsitzende vom Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Steinburg

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[21.06.2017 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 177.17 / 21.06.2017

Historischer Meilenstein: Atomreaktor Brunsbüttel von Brennelementen geräumt

Zu der Räumung der Brennelemente aus dem Reaktorgebäude des Atomkraftwerks Brunsbüttel sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Die Räumung des Reaktors ein historischer Meilenstein auf dem langen Weg des Atomausstiegs. Nachdem vor 41 Jahren das erste Brennelement für den Leistungsbetrieb bestrahlt wurde, ist damit ein wichtiger Schritt für den Rückbau des AKW vollzogen. Alle Brennelemente sind in Castorbehältern überführt worden – bis auf wenige beschädigte, die noch in einem gesonderten Verfahren gesichert werden müssen.

Mit der Umlagerung und Bereitstellung in der Halle des Standortzwischenlagers wird der unter praktischen Gesichtspunkten sicherste Zustand an diesem Standort erreicht, auch wenn diese Halle in ihrer Funktion als Zwischenlager erfolgreich und zu Recht beklagt wurde. Deshalb brauchen wir an diesem Standort ein Zwischenlager, das den heutigen Anforderungen genügt.

Die Betreiber müssen unverzüglich die rechtlichen und faktischen Mängel beseitigen. Außerdem müssen sie eine Neugenehmigung nach Paragraph 6 Atomgesetz erwirken. Dazu gehört auch die technische Nachrüstung und bauliche Ertüchtigung zum Beispiel gegen Absturz von großen Flugzeugen oder terroristische Szenarien.

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[17.05.2017 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 052.17 / 16.05.2017

Mit uns wird es keine Zustimmung zu CETA geben

Heute (16.05.2017) hat die Volksinitiative SH stoppt CETA 20.000 Unterschriften an den Landtag übergeben. Die UnterzeichnerInnen fordern den Landtag dazu auf, sich für die Ablehnung des Wirtschafts- und Handelsabkommens CETA im Bundesrat einzusetzen.

Dazu sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Ruth Kastner:

„Dass so viele Menschen sich gegen CETA stellen, ist eine großartige Leistung für das Bündnis und gibt uns neuen Schwung. Wir Grüne haben schon mehrfach auf Parteitagen und im Landtag deutlich gemacht, dass es mit uns keine Zustimmung zu CETA geben wird. Das Freihandelsabkommen in seiner jetzigen Form gefährdet Umwelt- und Verbraucherstandards sowie Arbeitnehmerinnenrechte.“

Der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß, ergänzt:

„Wir Grüne kämpfen weiter für faire Handelsabkommen, bei denen Umwelt-, Verbraucherschutz- und Sozialstandards gewahrt bleiben und die kommunalen sowie regionalen Interessen ebenso wie die der kleinen und mittleren Unternehmen ausreichend berücksichtigt werden. CETA erfüllt dies in seiner jetzigen Form nicht. Durch diverse nachträgliche Auslegungs- und Zusatzerklärungen konnten die grundlegenden Webfehler dieses Handelsabkommens nicht beseitigt werden. Wir werden uns deswegen wie bisher dafür stark machen, dass Schleswig-Holstein diesem im Bundesrat nicht zustimmen wird.“

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[24.04.2017 | Kein Kommentar]

Ihr Direktkandidat für die SH-Landtagswahl am 7. Mai 2017

Wahlkreis 19, Steinburg West: Bernd Voß

Bernd Voß: Direktkandidat für die SH-Landtagswahl am 7. Mai 2017, Wahlkreis 19, Steinburg West