[16.09.2016 | Kein Kommentar]

Fahrgastgerechter Nahverkehrsverbund in Metropolen, Umland und ländlichen Räumen

Informations- und Diskussionsveranstaltung

Dienstag, 27. 09. 2016, 19.00 – 21.00 Uhr

Ort: „Grüner Treff“ • Itzehoe • Reichenstraße 11

mit:

++ Karl-Peter Naumann, Fahrgastverband Pro Bahn (Ehrenvorsitzender)

++ Dr. Holger Busche, Verkehrsreferent der GRÜNEN Landtagsfraktion

++ Bernd Voß, MdL GRÜNE

einladung-nahverkehrsverbund

Wie können übergreifende Nahverkehrstarife zwischen Metropolen, Umland und ländlichen Räumen gestaltet werden?

Großstadtverbund – Ländertarife: Was könnte man von anderen Regionen lernen?

Veranstalter:

Bündnis 90/Die Grünen, Regionalbüro Bernd Voß

Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Steinburg

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[15.09.2016 | Kein Kommentar]

Heute, am 15.09.2016, startet die Volksinitiative gegen CETA in Schleswig-Holstein.

http://sh-stoppt-ceta.de/2016/09/15/buendnis-volksinitiative-sh-stoppt-ceta-startet-volksinitiative-gegen-handelsabkommen/

Nun liegt es an vielen engagierten Menschen vor Ort, Unterschriften zu sammeln. 20.000 werden gebraucht. Listen könnt ihr euch hier ausdrucken!

https://sh-stoppt-ceta.de/downloads/

++++++++++++++ Presseinformation Nr. 020.16 / 15.09.2016 ++++++++++++++++

Wir brauchen globalen Handel, aber nicht unter Preisgabe unserer Standards und demokratischen Mitspracherechte!

Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein sind Teil des breiten gesellschaftlichen Bündnisses, „Volksinitiative SH stoppt CETA“, die heute im Rahmen der Landespressekonferenz vorgestellt wurde. Dazu sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ruth Kastner:

Im Bundesrat darf es keine Zustimmung zum Freihandelsabkommen CETA geben. Dafür werden wir in Schleswig-Holstein Unterschriften sammeln. Wir brauchen globalen Handel, aber nicht unter Preisgabe unserer Standards und unserer demokratischen Mitspracherechte. Im jetzt vorliegenden CETA-Vertragstext ist das europäische Vorsorgeprinzip nicht ausreichend abgesichert. Unser Vorsorgeprinzip, das im Voraus Risiken für die Umwelt und die menschliche Gesundheit abwägt und Schäden möglichst vermeiden will, wird damit ausgehöhlt.

Kritisch sehen wir auch den gemischten CETA-Handelsausschuss, der weitreichende Kompetenzen erhalten soll, und beispielsweise nachträglich Änderungen am CETA-Vertrag vornehmen könnte. Auch die besonderen Schiedsgerichte sind immer noch Teil des Freihandelsabkommens: es darf aber keine extra Gerichte für Investoren geben, die nationale Gerichtsbarkeit muss zuständig sein. Der Vertragstext zeigt: Immer noch werden die Interessen der Investoren stärker berücksichtigt als die der Menschen in Europa.

Der Einwand, dass es im Laufe des parlamentarischen Ratifizierungsverfahrens noch zu grundlegenden Änderungen am Vertragstext kommen könnte, ist absurd. Wenn wir dem Freihandelsabkommen CETA jetzt zustimmen, dann gibt es kein zurück. Deswegen sagen wir Grüne Nein zu CETA.

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Am 17. September wird es eine Demonstration in Hamburg gegen TTIP und CETA geben, Treffpunkt ist um 12 Uhr Rathausmarkt. Der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Bernd Voß, wird an der Demonstration teilnehmen.

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[14.09.2016 | Kein Kommentar]

Veranstaltung am 27.9.16, 19 Uhr:

Herr Naumann von Pro Bahn kommt in den Grünen Treff Itzehoe, Reichenstr. 11.

Zusammen mit Bernd Voß werden wir über Verkehrspolitik diskutieren.

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[14.09.2016 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 386.16 / 14.09.2016

Ein schwarzer Tag für BäuerInnen und VerbraucherInnen

Zur Übernahme von Monsanto durch Bayer sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Dies ist ein schwarzer Tag für BäuerInnen, VerbraucherInnen und für viele mittelständische Unternehmen weltweit. Die Konzentration auf dem Saatgut- und Agrarchemiemarkt ist auch ohne diesen Deal in höchstem Maße besorgniserregend.

Wir dürfen uns als Gesellschaft nicht erlauben, dass Schlüsselfaktoren für unsere Ernährung derartig konzentriert in privater Hand riesiger Wirtschaftsunternehmen sind.

Genmais, Glyphosat und Entrechtung von Kleinbauern weltweit: Der Name Monsanto steht sprichwörtlich für diese Entwicklung. Das Recht auf Nahrung wird dadurch aufs Spiel gesetzt. Bleibt zu hoffen, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist und die Aufsichtsbehörden ihre Verantwortung wahrnehmen.