[20.02.2017 | Kein Kommentar]

Montag, 20. Februar 2017
Presseerklärung

Vorkommnisse beim Brennelementewechsel im AKW Brokdorf

Zu den Befunden an den Brennstäben beim Wechsel der Brennelemente im AKW Brokdorf sagt der Landtagsabgeordnete Bernd Voß (GRÜNE) aus dem Kreis Steinburg:

Dieser Schaden macht erneut deutlich, wie riskant auch der restliche Betrieb des noch verbliebenen Atomkraftwerks in Brokdorf ist. Der Befund hat eine Relevanz für Kernschmelzen. Solange die Ursachen nicht restlos aufgeklärt und behoben sind, verbietet sich jeder weitere Betrieb.

Jetzt wird deutlich, wie falsch das Dealen um die verbliebenen Restlaufzeiten durch die große Koalition aus CDU und SPD im Bund war und bleibt.

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[15.02.2017 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 055.17 / 15.02.2017

Internationale Zusammenarbeit braucht faire Handelsregeln!

Zur heutigen Abstimmung über das Freihandelsabkommen CETA im Europäischen Parlament sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Wir in Schleswig-Holstein wissen um die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit für den Austausch von Ideen und Waren sowie um den Gewinn, den auch unser Land daraus hatte und zukünftig haben kann. Das geht aber nur, wenn der internationale Handel fairen Regeln folgt. Darum begrüße ich das klare Nein der Grünen im Europaparlament zur heutigen Abstimmung über den vorgelegten CETA-Vertrag.

Wir haben wiederholt im Landtag unsere Position zu diesem Abkommen deutlich gemacht. Mit uns wird es im Bundesrat keine Zustimmung zu diesem Abkommen geben. Bestandteil des Abkommens ist nach wie vor die Begünstigung international agierender Konzerne durch ein Klageprivileg für deren Investoren. Das schwächt nicht nur die Position kleiner und
mittlerer Unternehmen, sondern auch die Position von Kommunen und Regionen. Hinzu kommen Punkte wie die Einbeziehung öffentlicher Dienstleistungen und die Aushöhlung des Vorsorgeprinzips.

Eine Nachverhandlung hat nicht wirklich stattgefunden, auch wenn die SPD das behauptet. Am Vertragstext hat sich nichts geändert. Durch Auslegungs- und Zusatzerklärungen können die grundlegenden Webfehler dieses Abkommens nicht beseitigt werden.

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[09.02.2017 | Kein Kommentar]

9.2.2017: Bernd Voß (MdL) zum 40. Jahrestag der Inbetriebnahme des AKW Brunsbüttel

Atomausstieg und Energiewende durchsetzen – das heißt dran bleiben

Aus Anlass des 40. Jahrestages der Inbetriebnahme des AKW Brunsbüttel sagt Grünen-Landtagsabgeordnete Bernd Voß aus dem Kreis Steinburg:

Bernd Voß vor AKW Brunsbüttel, am 9.2.2017

Gut, dass mit dem Ausstiegsbeschlüssen aus der Atomenergie dieses Atomkraftwerk Brunsbüttel endgültig vom Netz gegangen ist. Die vielen Störungen in der Betriebszeit haben Gott sei Dank nicht zu Schäden katastrophalen Ausmaßes geführt. Das AKW Brokdorf ist immer noch im Betrieb. Der hochradioaktive Müll lagert ohne längerfristige Genehmigung
in einem nicht zugelassenen Zwischenlager am Standort, die Endlagerfrage ist offen.

Trotzdem heißt es „dran bleiben“, um den Atomausstieg und die Energiewende unumkehrbar und erfolgreich weiter umzusetzen. Die Betreiberkonzerne versuchen noch vor internationalen Gerichtshöfen Milliardensummen wegen des Rückbaubeschlusses des Bundestages einzutreiben. Gerade darum ist es aber erforderlich, konsequent den Rückbau voran zu bringen, die offenen Fragen zu klären und dann umzusetzen. Wenn wir es nicht machen, macht es keiner.

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[09.02.2017 | Kein Kommentar]

9. Feb. 2017; Pressemitteilung Bernd Voß (Grüne) zum Urteil des BVG zur Elbvertiefung

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Elbvertiefung sagt Bernd Voß, Grüner Landtagsabgeordneter aus der Wilstermarsch:

Ich sehe die geplante Elbvertiefung insbesondere aus Gründen der Deichsicherheit kritisch. Die Auswirkungen für das Ökosystem und die Folgekosten der Elbvertiefung sind gravierend.

Es hat sich mit dem heutigen Urteil wieder einmal gezeigt, dass die öffentliche Verwaltung erhebliche Mängel bei den Planungsvorhaben aufweist. Juristisch nicht auf der Höhe und getrieben durch den politischen Wunsch nach Schnelligkeit bei Großvorhaben werden Fehler gemacht.

Heute ist auch klar geworden, wer bei den Folgen für Mensch und Natur fuscht, der legt eine krachende Bauchlandung hin. Die immer wieder festzustellende Planungsarroganz muss endlich aufhören. Das kann man nicht dem Rechtsstaat und den Gerichten anlasten. Wir brauchen Qualität und Nachhaltigkeit bei Planungsvorhaben.

Fakt ist doch, dass die neue Generation der Containerschiffe auch bei ausgebaggerter Elbe nicht in den Hamburger Hafen fahren können. Wir brauchen eine stärke Zusammenarbeit und Verantwortungsgemeinschaft der Norddeutschen Länder. Daher setzten wir Grüne auf eine verstärkte Hafenkooperation: Weniger baggern und mehr zusammenarbeiten.