Zum Aktionstag des Bundesverbandes der MilchviehhalterInnen in Schleswig- Holstein:
Ein lang andauerndes Preistal und steigende Kosten haben die Situation auf vielen Milchvieh haltenden Betrieben verschärft. Vier Milliarden Euro Wertschöpfung im ländlichen Raum sind so allein in Deutschland im vergangenen Jahr verloren gegangen. Die Molkereien sind aufgerufen, die Milchbauern und bäuerinnen in ihrem Kampf um faire Preise durch entsprechende Preisforderungen gegenüber dem Handel zu unterstützen.
VertreterInnen der Milcherzeuger haben heute alle Molkereistandorte in Schleswig- Holstein aufgesucht und eine Resolution übergeben.
Darüber hinaus muss umgehend auch über weitere mengensteuernde Maßnahmen zur Stabilisierung des Preises nachgedacht werden. Es hilft nichts, wenn ständig positive Botschaften aus den Reihen der Milchindustrie über eine zukünftige Aufnahmefähigkeit der Weltmärkte in den herbstlichen Nebel hinausgetrötet werden.
Qualität hat einen Preis. Das wissen VerbraucherInnen. Das wissen MilchviehhalterInnen. Anstehende Investitionen, ob im Bereich des Tierwohls oder zur Verbesserungen der Umweltstandards, lassen sich nachhaltig nur über einen kostendeckenden Erzeugerpreis realisieren.
Die Meerespolitik ist wesentlicher Bestandteil des politischen Handelns in Schleswig-Holstein.
Bernd Voß engagiert sich als Europaausschussvorsitzender für eine aktive Rolle Schleswig-Holsteins in Europa
Einladung zur Diskussionsveranstaltung
Europa demokratisch weiterentwickeln
Donnerstag 01. November 2012, Beginn 17:00
Landtag Schleswig-Holstein
24105 Kiel, Düsternbrook Weg 70
Schleswig-Holstein Saal
Ablauf:
17:00 Begrüßung und Einführung, Marlene Löhr, Landesvorsitzende B’90/Die Grünen
17:15 Impulsreferat: “Grüne Forderungen für eine solide Europäische Finanzpolitik”, Rasmus Andresen MdL, Finanzpolitischer Sprecher
17:30 Vortrag: “Auf dem Weg in die Vereinigten Staaten Europa?”, Jan Philipp Albrecht, MdEP
18:00 Pause
18:15 Podiumsdiskussion: “Wie können wir Europa demokratisch weiter entwickeln?” mit J.Ph. Albrecht MdEP; Prof. Dr. Charlotte Gaitanides; Uni FL, Henrike Menze, Europa-Union; Bernd Voß, MdL; Moderation: Marlene Löhr
19:45 Zusammenfassung und Ausblick, Bernd Voß, europapolitischer Sprecher
Anmeldungen bitte telefonisch: 0431 988 1500 oder per Mail an fraktion {at} gruene.ltsh(.)de
Zum möglichen Stellenabbau beim Wasser- und Schifffahrtsamt Brunsbüttel im Rahmen der angekündigten Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes:
Stellen der WSA müssen dort bleiben, wo die Herausforderungen der maritimen Wirtschaft am größten sind.
Dass es zu einer ständigen Verbesserung der Verwaltungsstrukturen in Bund Land und Kommune kommen muss, ist selbstredend. Auch eine längst überfällige Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes mit ihren Wurzeln in der Kaiserzeit steht für uns außer Frage. Die Vorschläge, die jetzt aber für den Standort Brunsbüttel durch sickern, sind nicht hinnehmbar. Nach den vorliegenden Schreiben besteht die Gefahr eines gravierenden Stellenabbaus. Das ist schlecht für den strukturschwachen Landkreis, in dem jeder Stellenabbau doppelt schwer wiegt.
Es ist völlig unverständlich, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sich an der meistbefahrenen Wasserstraße, am Knotenpunkt der Schifffahrt an Unterelbe und Nord- Ostseekanal zurück zieht. Die maritimen Herausforderungen an diesem Standort sind von überregionaler Bedeutung.
Wir werden die möglichen Auswirkungen der Reformpläne in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung der Bundesregierung bei unserem Besuch beim WSAam Montag in Brunsbüttel zur Sprache bringen.

Seit über zehn Jahren versuchen BürgerInnen und die Gemeinden Sommerland und Horst den Lückenschluss im Fahrradweg entlang der Landesstraße 168 zwischen Herzhorn und Sommerland hin zu bekommen. Unter anderem die in Planung befindliche Bau der A20 hatten die Fertigstellung dieses Abschnittes endgültig ins Stocken kommen lassen. Jetzt besuchte durch Vermittlung des regionalen Abgeordneten Bernd Voß ( GRÜNE) eine Delegation der Initiative mit Hella Schwardkopf und Reimer Wohlert sowie des Amtsvorstehers Mohrdiek, Horst der Bürgermeisterin Ellerbrock aus Sommerland, Bürgermeisterin Nagel Engelbrechtsche Wildnis, des Gemeindevertreters Herrn Fox aus Herzhorn sowie des Kreistagsabgeordneten und Bürgermeisters Peter Mohr daher jetzt Verkehrsminister Meyer, um das drängende Anliegen der neuen Landesregierung vor zutragen. Mit dabei die Itzehoer Abgeordnete Birgit Herdejürgen.
Minister Meyer zeigte sich sehr offen für die Anliegen der Region. Er wie zugleich auf die Finanzlage und weitere Radwegewünsche entlang anderer Straßen hin. Für eine Wiederaufnahme des Radweges in den Radwegeplan werde man insbesondere drei Kriterien erfüllen müssen: eine Fahrradzählung um den Bedarf zu ermitteln, besonders in Fällen wie diesen werden besonders die Sicherheitsaspekte entlang der Strecke zu berücksichtigen sein und es werde natürlich auch über eine mögliche kommunale Beteiligung zu reden sein.
Auf dieser Basis werden Land und Gemeinden jetzt versuchen, die Realisierung des Fahrradwegabschnittes voran zu bringen. Die Fahrradweginitiative wird es offensiv begleiten.