[22.07.2016 | 2 Kommentare]

Norddeutscher Tarifverbund, Pressemitteilung, 22.07.2016

Zu der gestrigen Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Landtages erklärt der Steinburger Abgeordnete Bernd Voß (Bündnis 90/Die Grünen):

Das Ansinnen des Kreises Steinburg und seiner Kommunen in den HVV zu kommen, ist verständlich. Für den Kreis Steinburg hat eine enge Verkehrsanbindung an Hamburg erheblich an Relevanz zugenommen. Arbeitsplatzabbau großer Unternehmen zwingen mehr BürgerInnen in den Hamburger Raum zu pendeln. Immer mehr Unternehmen und Institutionen werden nur kommen und sich hier entwickeln können, wenn sie an den Hamburger Arbeitsmarkt gut angeschlossen sind.

Ziel eines Norddeutschen Tarifverbundes solle sein, den Verkehrsbedürfnissen der Menschen in der Region und dem möglichen gemeinsamen Entwicklungspotentialen bestmöglich Rechnung zu tragen. Dabei muss die besondere Situation der Metropolverkehre berücksichtigt werden, um Hamburg im Wettbewerb mit anderen Metropolen im In- und Ausland zu stärken.

Bei aller grundsätzlichen Sympathie für den Antrag der Oppositionsfraktionen, stört mich, dass einfach nur ein Anschluss an den HVV gefordert wird. Die Kosten für die Ausweitung des HVV konkurrieren natürlich mit anderen Projekten. Es ist bekannt, dass mit einem Beitritt zum HVV kein Mehr an Qualität oder Fahrleistung verbunden wäre und dass die weiteren Kosten und Kostensteigerungen unbekannt sind. Es würde keine weitere Mitbestimmung im HVV z.B. auch bei der Gestaltung der Busverkehre in eigener Regie geben.

Wenn angeführt wird, es sei doch genug Geld da durch die Einsparungen bei der Ausschreibung im Netz West und durch die hinzu kommenden Regionalisierungsmittel, so ist dies zu kurz gesprungen. Wie sich die Mitbestimmung im HVV gestaltet und wie schwer sich die Spitze des HVV schon bei kleinen Dingen wie Fahrkartenautomaten bewegt, ist aus verschiedenen Terminen in der Region bekannt.

Hamburg täte sich selber etwas Gutes, wenn es sich bewegt.
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[22.07.2016 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 355.16 / 22.07.2016

++++ Rede zu Protokoll gegeben ++++ Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 45 – Opt-Out bei der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat

Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Wir brauchen den Ausstieg aus Glyphosat!

Glyphosat ist der mit Abstand am häufigsten eingesetzte Pflanzenschutzmittelwirkstoff. Weltweit, und auch bei uns. Glyphosat wird in Deutschland auf 40 Prozent aller Äcker eingesetzt. In den 1970er Jahren von Monsanto patentiert und unter dem Namen „Roundup“ auf den Markt gebracht, entwickelte er sich zum Verkaufsschlager Nummer Eins der Branche.

Heute ist Monsanto führender Hersteller nicht nur von Roundup, sondern auch von glyphosat-resistenten gentechnisch veränderten Pflanzen. Aber auch andere Hersteller sind auf den Zug aufgesprungen, als der Patentschutz auslief.
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[20.07.2016 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 338.16 / 20.07.2016

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 22 + 25 – Freihandelsabkommen TTIP und CETA

Dazu sagt der europapolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

CETA für Grüne im Bundesrat nicht zustimmungsfähig

Es ist gut, dass durch die Entscheidung der EU-Kommission, CETA als gemischtes Abkommen einzustufen, jetzt Klarheit darüber besteht, dass es zu einer Abstimmung im Bundesrat kommen wird. Angesichts der weitreichenden Folgen, die dieses Abkommen für den Gestaltungsspielraum der nationalen und regionalen Parlamente und auch der Kommunen hätte, ist dies eine richtige Entscheidung.

Wir Grüne haben dazu eine klare Haltung. Wir lehnen das Abkommen in seiner jetzigen Form ab. Eine Zustimmung Schleswig-Holsteins im Bundesrat kommt daher für uns nicht in Frage. Dafür ist kein neuer Beschluss dieses Hauses erforderlich. Wir haben bereits drei gute Beschlüsse gefasst. Ich zitiere aus der Drucksache 18/2402, Antrag der Koalition mit der Überschrift „Klare und faire Regeln für Handelsabkommen“, den wir im November 2014 hier beschlossen haben:

„Sogenannte Investitionsschutzvorschriften wie Investor-Staat-Schiedsverfahren sind in Abkommen mit Drittstaaten, die hinreichend entwickelte Rechtssysteme und eine unabhängige Justiz haben, nicht akzeptabel. Jegliche Form einer Sondergerichtsbarkeit in diesen Fällen ist abzulehnen. […] Der Landtag bittet die Landesregierung, bei den Abstimmungen zu TTIP und CETA den Abkommen nicht zuzustimmen, wenn sie den oben genannten Anforderungen nicht vollständig entsprechen.“ Zitat Ende

Ich könnte noch weitere Stellen verlesen aus dem Beschluss, oder auch aus den anderen beiden Beschlüssen, Drucksachen 18/1458 und 18/2038, aus denen abzuleiten wäre, dass eine Zustimmung des Landes zum CETA-Abkommen diesen Beschlüssen zuwider laufen würde.
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[20.07.2016 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 337.16 / 20.07.2016

Rede zu Protokoll gegeben: Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 2 – Änderung des Landeswassergesetzes

Dazu sagt der Sprecher für Landwirtschaft und ländliche Räume der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Wir stellen uns rechtzeitig auf den Klimawandel ein.

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir reagieren mit dieser kleinen Novelle des Landeswassergesetzes im Wesentlichen in drei Punkten auf einen dringenden Anpassungsbedarf in Folge des fortschreitenden Klimawandel.

Es ist erstens eine Einbeziehung der Belange des Küstenschutzes bei Baugenehmigungen an Deichen, Steilküsten und in vom Binnenhochwasser gefährdeten Gebieten.

Zweitens wird das LKN zuständige Aufsichtsbehörde für den Deichabschnitt Wehr Geesthacht bis zur Landesgrenze Mecklenburg-Vorpommern. Damit erfolgt mit dem Ziel der gemeinsamen Umsetzung der EG Hochwasserrahmenrichtlinie eine Angleichung der Behördenstruktur in der Flussgebietsgemeinschaft Elbe.

Drittens werden die dem Küstenschutz dienenden Aufspülungen definiert und deren Instandhaltung sowie deren Genehmigung. Dies sind Voraussetzung für die Umsetzung der Strategie Wattenmeer 2100.

Die Änderungen sind zur Abwendung von Schäden, die zukünftig etwa durch die Bebauung in bestimmten Hochwasserrisikogebieten drohen, notwendig. So ist es sinnvoll, solche Bebauung einer gesonderten Prüfung und Genehmigung zu unterziehen. Wer weiter zulässt, dass in Gebieten gebaut wird, von denen uns die Klima-Projektionen sagen, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit dort mit vermehrten Hochwasserereignissen zu rechnen ist, der handelt grob fahrlässig.
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