[27.05.2016 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 243.16 / 27.05.2016

Besser spät als nie

Zum Antrag der Koalitionsfraktionen „Dem Strukturbruch in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum entgegentreten“, Drucksache 18/4275, sagt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Die Menge muss runter, sonst gibt es keine Erholung auf dem Milchmarkt und kein Ende der ruinösen Preisspirale. Diese Erkenntnis hat sich auf der letzten Agrarministerkonferenz endlich durchgesetzt. Besser spät als nie.

Jetzt muss zügig gehandelt werden. Bundeslandwirtschaftsminister und alle übrigen Beteiligten des Milchgipfels am kommenden Wochenende müssen endlich aufhören, mit einem Kanon an nicht Ziel führenden Maßnahmen, Steuergelder zu versenken.

Was gebraucht wird sind allgemeinverbindliche Maßnahmen zur flexiblen Anpassung der Milchmenge an den Herausforderungen der Märkte. Wenn die Bundesregierung, Bauernverband und die ihnen nahestehenden Verbände der
Milchindustrie weiter aussitzen wollen, befeuert das einen Strukturbruch mit tiefgreifenden Folgen für den ländlichen Raum insgesamt. Vor allem in den von Milchviehhaltung geprägten Grünlandregionen wäre dies fatal.

Wer die Kuh auf der Weide möchte, muss sich für den Erhalt möglichst vieler bäuerlicher Betriebe einsetzen. Die, die immer noch glauben die Betriebe könnten weiter Kosten senken, die Produktion optimieren, ausdehnen und durchhalten, bis bessere Preise kommen, werden sich noch die Augen reiben.

Link zur Drucksache 18/4275:
www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4200/drucksache-18-4275.pdf

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[27.05.2016 | Kein Kommentar]

Presseerklärung Castoren Brunsbüttel

Zum Rückbau des Atomkraftwerks in Brunsbüttel und der Zwischenlagerung der Brennelemente sagt der Landtagsabgeordnete der GRÜNEN, Bernd Voß:

Bei der Zwischenlagerung der Brennelemente aus dem stillgelegten Atomkraftwerk Brunsbüttel haben wir es mit einer nur schwer aufzulösenden Gemengelage aus sicherheitstechnischen und genehmigungsrechtlichen Anforderungen zu tun. Derzeitig kann keine Lösung zu befriedigenden Ergebnissen führen. Trotzdem kann das Kriterium „Maximale Sicherheit“ Leitschnur des Handelns sein.

Bei der anstehenden Prüfung und Genehmigung muss dies allererste Beachtung finden. Gute Lösungen gibt es hierbei nicht. Wir und zahllose Generationen bleiben mit Ewigkeitskosten der Atomenergie und der Lagerung und Zwischenlagerung des Atommülls noch lange hängen.

Der Atomausstieg und die Klimabeschlüsse von Paris (1,5 Grad-Ziel) erzwingen eine konsequente Umsetzung der Energiewende, hin zu erneuerbaren Energien. Davon ist in Berlin nichts zu erkennen. Die Große Koalition
stellt sich beim Erneuerbare-Energien-Gesetz auf die Bremse, anstatt Gas zu geben.

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[23.05.2016 | Kein Kommentar]

Zwei Veranstaltungen

„Schleswig-Holstein zwischen Schuldenbremse und Investitionsbedarf“

Herausforderungen: Sanierung der Infrastruktur, die Haushaltskonsolidierung, die Integration der Flüchtlinge und die Stärkung des Bildungssystems.

Am 23. Mai 2016 in der Linde in Meldorf

Am 24. Mai 2016, um 19.00 Uhr ist die Finanzministerin Monika Heinold zu Gast im GRÜNEN TREFF, Reichenstraße 11 in Itzehoe!!

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[20.05.2016 | Kein Kommentar]

Einladung zur Diskussionsveranstaltung

Brexit oder Bremain? Auswirkungen des Referendums im Vereinigten Köngigreich für die EU

am Donnerstag, 16.06.2016
von 19 bis 21 Uhr
im Landtag Schleswig-Holstein, Raum 342 (Casino)

Mit

Dr. Esther Ademmer
Institut für Weltwirtschaft, Kiel

Manuel Sarazin
Europapolitsicher Sprecher der Bundestagsfraktion von B‘90/Die Grünen

Jan Dietrichsen
Leiter de Sekretariats der deutschen Minderheit in Kopenhagen

Rasmus Andresen, MdL
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion von B‘90/Die Grünen

Bernd Voß, MdL
Europapolitsicher Sprecher der Landtagsfraktion von B‘90/Die Grünen

Wenige Tage vor dem Referendum der Briten richtet sich die Aufmerksamkeit vor allem auf den Ausgang. „Yes“ or „No“, das scheint die einzig spannende Frage zu sein. Dabei werden sich, unabhängig vom Ausgang, eine Menge an äußerst spannenden und komplizierten Fragen nach dem Referendum stellen.

Falls es zum Austritt Großbritannien aus der EU kommt, ist zur Zeit völlig offen, wie dann die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien gestalten werden. Welche Folgen wird es für europäische Arbeitnehmerinnen im Vereinigten Königreich haben? Ungewiss ist auch, wie Schottland in dem Fall reagieren wird. Wird es ein neues Unabhängigkeitsreferendum in Schottland geben? Eine Spaltung des Vereinigten Königreiches als politische Folge eines Brexits halten viele für nicht abwegig. Und die politischen Folgen für die EU insgesamt sind noch weniger vorhersehbar. Wie wirkt sich so ein Schritt auf traditionell eher EU-skeptische Mitgliedsstaaten, wie zum Beispiel Dänemark aus?
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