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[21.06.2017 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 177.17 / 21.06.2017

Historischer Meilenstein: Atomreaktor Brunsbüttel von Brennelementen geräumt

Zu der Räumung der Brennelemente aus dem Reaktorgebäude des Atomkraftwerks Brunsbüttel sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Die Räumung des Reaktors ein historischer Meilenstein auf dem langen Weg des Atomausstiegs. Nachdem vor 41 Jahren das erste Brennelement für den Leistungsbetrieb bestrahlt wurde, ist damit ein wichtiger Schritt für den Rückbau des AKW vollzogen. Alle Brennelemente sind in Castorbehältern überführt worden – bis auf wenige beschädigte, die noch in einem gesonderten Verfahren gesichert werden müssen.

Mit der Umlagerung und Bereitstellung in der Halle des Standortzwischenlagers wird der unter praktischen Gesichtspunkten sicherste Zustand an diesem Standort erreicht, auch wenn diese Halle in ihrer Funktion als Zwischenlager erfolgreich und zu Recht beklagt wurde. Deshalb brauchen wir an diesem Standort ein Zwischenlager, das den heutigen Anforderungen genügt.

Die Betreiber müssen unverzüglich die rechtlichen und faktischen Mängel beseitigen. Außerdem müssen sie eine Neugenehmigung nach Paragraph 6 Atomgesetz erwirken. Dazu gehört auch die technische Nachrüstung und bauliche Ertüchtigung zum Beispiel gegen Absturz von großen Flugzeugen oder terroristische Szenarien.


[17.05.2017 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 052.17 / 16.05.2017

Mit uns wird es keine Zustimmung zu CETA geben

Heute (16.05.2017) hat die Volksinitiative SH stoppt CETA 20.000 Unterschriften an den Landtag übergeben. Die UnterzeichnerInnen fordern den Landtag dazu auf, sich für die Ablehnung des Wirtschafts- und Handelsabkommens CETA im Bundesrat einzusetzen.

Dazu sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Ruth Kastner:

„Dass so viele Menschen sich gegen CETA stellen, ist eine großartige Leistung für das Bündnis und gibt uns neuen Schwung. Wir Grüne haben schon mehrfach auf Parteitagen und im Landtag deutlich gemacht, dass es mit uns keine Zustimmung zu CETA geben wird. Das Freihandelsabkommen in seiner jetzigen Form gefährdet Umwelt- und Verbraucherstandards sowie Arbeitnehmerinnenrechte.“

Der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß, ergänzt:

„Wir Grüne kämpfen weiter für faire Handelsabkommen, bei denen Umwelt-, Verbraucherschutz- und Sozialstandards gewahrt bleiben und die kommunalen sowie regionalen Interessen ebenso wie die der kleinen und mittleren Unternehmen ausreichend berücksichtigt werden. CETA erfüllt dies in seiner jetzigen Form nicht. Durch diverse nachträgliche Auslegungs- und Zusatzerklärungen konnten die grundlegenden Webfehler dieses Handelsabkommens nicht beseitigt werden. Wir werden uns deswegen wie bisher dafür stark machen, dass Schleswig-Holstein diesem im Bundesrat nicht zustimmen wird.“


[21.04.2017 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 039.17 / 21.04.2017

Atomausstieg umsetzen – Energiewende durchsetzen

Zur Teilnahme an der Protest- und Kulturmeile am AKW Brokdorf am 23. April 2017 sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ruth Kastner:

„Der 31. Jahrestag der verheerenden Atomkatastrophe von Tschernobyl ist der Anlass der jährlichen Protest- und Kulturmeile am AKW Brokdorf. Erst ein weiterer Atomunfall 25 Jahre später am AKW Fukushima hat in Deutschland dazu geführt, einen Ausstiegsbeschluss doch noch zu fassen. Aber er ist noch lange nicht umgesetzt. Auch wenn die Atomaufsicht bei der Landesregierung wegen der oxidierten Brennstäbe das AKW derzeit konsequent still gelegt hat, wird vom Betreiber versucht werden, das AKW bis zum Jahre 2021 laufen zu lassen. Die letzten AKW sollen erst 2022 vom
Netz.

Jeder Tag des Betriebes ist einer zu viel. Bei einem schweren Unfall im AKW Brokdorf müssten ca. sechs Millionen Menschen zwischen Hannover, Emden, Flensburg und Schwerin evakuiert werden. Und das für eine überflüssige Stromerzeugung, die auch noch die Netze für die Erneuerbaren Energien aus unserem Land blockiert.

Jeder Tag des weiteren Betriebes erzeugt hochradioaktiven Atommüll. Für diese strahlende Last, die Millionen Jahre den kommenden Generationen aufgebürdet wird, gibt es kein Zwischenlager, geschweige denn sicheres Endlager. Die Bundesregierung und ihre Parteien im Bundestag haben den AKW BetreiberInnen die Milliarden der Brennelementesteuer und für 23 Milliarden die Ewigkeitskosten des Atommülls erlassen.

Eine Übertragung von sogenannte ‚Restlaufzeiten‘ auf andere AKWs darf es nicht geben. Aber statt Atomausstieg und Ausstieg aus der Kohle umzusetzen, wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien ausgebremst, wann und wo es nur geht.“

Der Landtagsabgeordnete von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß aus der Wilstermarsch, ergänzt:

„Wir haben die Atomkraftwerke nie gewollt, aber wir haben als AtomkraftgegnerInnen jetzt, wo das Ende der Atomenergienutzung in Deutschland greifbar nahe ist, die Verantwortung zu übernehmen, den Rückbau des AKW Brunsbüttel und aller folgenden stillgelegten Atomkraftwerke zeitnah umzusetzen. Dabei sind ein transparentes Verfahren und eine frühe Beteiligung von BürgerInnen und Kommunen unerlässlich.

Mit einem Endlager für hochradioaktive Stoffe ist vor 2050 in keinem Fall zu rechnen. Die unsicheren und zurzeit nicht mehr genehmigten Zwischenlager an den Atomkraftwerken dürfen nicht zu Endlagern werden.

Wir wollen, dass mit den Planungen und der Umsetzung einer zentralen Zwischenlagerung hochradioaktiv beladener Castoren zu beginnen, sodass diese spätestens nach Ablauf der Genehmigungen der jetzigen Standortzwischenlager (um 2045) für eine Einlagerung zur Verfügung stehen.

Auch nach dem Abschalten dürfen die Sicherheitsstandards der Überwachung von Atomkraftwerken nicht gesenkt werden. Der Kampf gegen die Nutzung der zivilen wie auch der militärischen Atomenergie ist noch lange nicht zu Ende.

Der Widerstand gegen Atomkraft wird jetzt gebraucht, um einen strahlenminimierten Rückbau der Atomanlagen durchzusetzen und die Energiewende ohne Atom und Kohle unumkehrbar zu machen.

Kommt am Sonntag, den 23. April 2017, um 12.00 Uhr zur Protest- und Kulturmeile nach Brokdorf!“


[18.04.2017 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 158.17 / 18.04.2017

Keine neue Gentechnik auf unseren Feldern!

In den vergangenen Jahren wurden neue Gentechnologien zur Veränderung von Pflanzeneigenschaften entwickelt. Offen ist, ob diese neue Art der Züchtung rechtlich als “genetisch verändert“ gelten müssen oder nicht. Anlässlich des heutigen Besuches bei Saat:gut e.V. sagt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Gut, dass es Unternehmen gibt, bei denen Zucht und Saatgutvermehrung in bäuerlicher Hand liegen. Die rasch voranschreitende Konzentration auf dem Saatgutmarkt mit Züchtungsmethoden, die eine weitere Züchtung unmöglich machen und so die Landwirtschaft in die Abhängigkeit treiben, sind eine Gefahr für die Ernährungssouveränität. Hierzulande haben wir einen breiten gesellschaftlichen Konsens für eine gentechnikfreie Landwirtschaft.

Aber durch neue gentechnische Verfahren in der Pflanzenzüchtung droht uns die Gentechnik durch die Hintertür – und die Bundesregierung spielt dieses Spiel mit. Nur dank der EU-Kommission wurde eine voreilige Zulassung wieder einkassiert.

Die Europaabgeordnete Maria Heubuch ergänzt:

Diese Methoden greifen unterhalb der Zell- und Genomebene ein und können daher nicht als konventionelle Züchtung angesehen werden. Sie können zu ähnlichen Umwelt- und Gesundheitsrisiken wie herkömmliche gentechnische Verfahren führen.

Seit 2008 beschäftigt sich die Europäische Kommission mit der rechtlichen Bewertung dieser Methoden, ohne bisher zu einem Ergebnis zu kommen. Dabei liegen eindeutige Rechtsgutachten dazu längst vor, unter anderem vom Bundesamt für Naturschutz. Bei Anwendung des Vorsorgeprinzips kann es keinen Zweifel geben, diese Techniken dem Gentechnikrecht zu unterwerfen. Dass dies bisher nicht geschehen ist, stimmt bedenklich. Eine Beteiligung des Europäischen Parlamentes würde diese Hinterzimmerpolitik in die Öffentlichkeit bringen.

Hintergrund:

In den vergangenen Jahren wurden neue molekularbiologische Techniken zur Veränderung von Pflanzeneigenschaften entwickelt. Offen ist, ob die daraus gewonnenen Organismen rechtlich als “genetisch verändert“ gelten müssen oder nicht. Die Definition ist entscheidend dafür, ob Pflanzen das aufwändige Gentechnik-Zulassungsverfahren durchlaufen und als gentechnisch verändert gekennzeichnet werden müssen – oder ob eine einfache Registrierung reicht.

Es geht um die Beurteilung folgender Techniken:

– Oligonukleotid-gesteuerte Mutagenese (ODM)

– Zinkfinger-Nukleasen (ZFN 1, 2 und 3)

– Cisgenese/ Intragenese

– Pfropfung

– Agro-Infiltration

– RNA-gesteuerte DNA-Methylierung

– Reverse breeding

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