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Artikel getagged mit: Brokdorf

[21.04.2017 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 039.17 / 21.04.2017

Atomausstieg umsetzen – Energiewende durchsetzen

Zur Teilnahme an der Protest- und Kulturmeile am AKW Brokdorf am 23. April 2017 sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ruth Kastner:

„Der 31. Jahrestag der verheerenden Atomkatastrophe von Tschernobyl ist der Anlass der jährlichen Protest- und Kulturmeile am AKW Brokdorf. Erst ein weiterer Atomunfall 25 Jahre später am AKW Fukushima hat in Deutschland dazu geführt, einen Ausstiegsbeschluss doch noch zu fassen. Aber er ist noch lange nicht umgesetzt. Auch wenn die Atomaufsicht bei der Landesregierung wegen der oxidierten Brennstäbe das AKW derzeit konsequent still gelegt hat, wird vom Betreiber versucht werden, das AKW bis zum Jahre 2021 laufen zu lassen. Die letzten AKW sollen erst 2022 vom
Netz.

Jeder Tag des Betriebes ist einer zu viel. Bei einem schweren Unfall im AKW Brokdorf müssten ca. sechs Millionen Menschen zwischen Hannover, Emden, Flensburg und Schwerin evakuiert werden. Und das für eine überflüssige Stromerzeugung, die auch noch die Netze für die Erneuerbaren Energien aus unserem Land blockiert.

Jeder Tag des weiteren Betriebes erzeugt hochradioaktiven Atommüll. Für diese strahlende Last, die Millionen Jahre den kommenden Generationen aufgebürdet wird, gibt es kein Zwischenlager, geschweige denn sicheres Endlager. Die Bundesregierung und ihre Parteien im Bundestag haben den AKW BetreiberInnen die Milliarden der Brennelementesteuer und für 23 Milliarden die Ewigkeitskosten des Atommülls erlassen.

Eine Übertragung von sogenannte ‚Restlaufzeiten‘ auf andere AKWs darf es nicht geben. Aber statt Atomausstieg und Ausstieg aus der Kohle umzusetzen, wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien ausgebremst, wann und wo es nur geht.“

Der Landtagsabgeordnete von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß aus der Wilstermarsch, ergänzt:

„Wir haben die Atomkraftwerke nie gewollt, aber wir haben als AtomkraftgegnerInnen jetzt, wo das Ende der Atomenergienutzung in Deutschland greifbar nahe ist, die Verantwortung zu übernehmen, den Rückbau des AKW Brunsbüttel und aller folgenden stillgelegten Atomkraftwerke zeitnah umzusetzen. Dabei sind ein transparentes Verfahren und eine frühe Beteiligung von BürgerInnen und Kommunen unerlässlich.

Mit einem Endlager für hochradioaktive Stoffe ist vor 2050 in keinem Fall zu rechnen. Die unsicheren und zurzeit nicht mehr genehmigten Zwischenlager an den Atomkraftwerken dürfen nicht zu Endlagern werden.

Wir wollen, dass mit den Planungen und der Umsetzung einer zentralen Zwischenlagerung hochradioaktiv beladener Castoren zu beginnen, sodass diese spätestens nach Ablauf der Genehmigungen der jetzigen Standortzwischenlager (um 2045) für eine Einlagerung zur Verfügung stehen.

Auch nach dem Abschalten dürfen die Sicherheitsstandards der Überwachung von Atomkraftwerken nicht gesenkt werden. Der Kampf gegen die Nutzung der zivilen wie auch der militärischen Atomenergie ist noch lange nicht zu Ende.

Der Widerstand gegen Atomkraft wird jetzt gebraucht, um einen strahlenminimierten Rückbau der Atomanlagen durchzusetzen und die Energiewende ohne Atom und Kohle unumkehrbar zu machen.

Kommt am Sonntag, den 23. April 2017, um 12.00 Uhr zur Protest- und Kulturmeile nach Brokdorf!“


[20.02.2017 | Kein Kommentar]

Montag, 20. Februar 2017
Presseerklärung

Vorkommnisse beim Brennelementewechsel im AKW Brokdorf

Zu den Befunden an den Brennstäben beim Wechsel der Brennelemente im AKW Brokdorf sagt der Landtagsabgeordnete Bernd Voß (GRÜNE) aus dem Kreis Steinburg:

Dieser Schaden macht erneut deutlich, wie riskant auch der restliche Betrieb des noch verbliebenen Atomkraftwerks in Brokdorf ist. Der Befund hat eine Relevanz für Kernschmelzen. Solange die Ursachen nicht restlos aufgeklärt und behoben sind, verbietet sich jeder weitere Betrieb.

Jetzt wird deutlich, wie falsch das Dealen um die verbliebenen Restlaufzeiten durch die große Koalition aus CDU und SPD im Bund war und bleibt.


[29.01.2017 | Kein Kommentar]

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

zum dritten Mal kandidiere ich für den Landtag.

2009 bis 2012 haben wir die Übernahme der Regierungsverantwortung vorbereitet.

2012-17 haben wir unser wichtigstes Ziel erreicht:
SH zum Energiewendeland Nr. 1 gemacht-, die Netze ausgebaut,
die von vielen BürgerInnen gewünschte Agrarwende eingeleitet,
Kohlekraftwerkspläne in Brunsbüttel beerdigt,
den Rückbau der Atomkraftwerke eingeläutet.

2017 bis 2022 müssen wir das soweit verfestigen, dass es unumkehrbar ist.
Das ist UNSER JOB, das ist MEIN ZIEL. Das wird kein Spaziergang.

In der nächsten Legislatur könnte die europäische Agrarpolitik neu aufgestellt werden – oder eben nicht,
wird die Energiewende in Schleswig-Holstein zu einer Industriewende – oder eben nicht,
werden wir das, was wir bei den Erneuerbaren- bei der Wind und Sonne – in den letzten Jahren gesehen haben auch im Verkehrsbereich sehen – oder eben nicht,
werden die ersten Steine aus den AKW Brunsbüttel, Krümmel und auch Brokdorf rausgebrochen – oder eben nicht.

Ich will, dass das so kommt.
Wir haben viele Jahre zusammen dafür gekämpft, dass das Realität wird und nicht in Träumen hängen bleibt.

Ich will nicht, dass unser GRÜNER Weg unterbrochen wird.

Geschafft Platz 2: Herausforderung und Verpflichtung

Ich bringe die Erfahrung von ziemlich genau 44 Jahren Widerstand und Arbeit für den Atomausstieg und für die Energiewende mit. Das hat mich geprägt.

Zur Umsetzung unserer Ziele war ich zuletzt 4 Jahre in EU Institutionen und zwei Legislaturperioden im Landtag tätig.

Dazwischen lagen Gründung der GRÜNEN, Kreistag, viele Jahre bundes- und europaweite Verbands- und Netzwerkarbeit.
Klar bin ich älter geworden – (wer ist das nicht ….)

Aber der Erfolg unserer Politik hat mich, wie auch viele von Euch, politisch jünger und optimistischer gemacht.

Wir haben die Chance ergriffen. Wir haben gezeigt, dass es anders geht—und wie es anders geht.

Darum brenne ich wie bei meiner ersten Brokdorf-Demo für Veränderung.

Und ich stehe für die Zähigkeit und Kompetenz der GRÜNEN in Sachen Agrarwende und Energiewende sowie Europa, VerbraucherInnen und ländlicher Raum.

In diesen Themenfeldern, in unserer Kernkompetenz, kann mir keiner ein X für ein U vormachen.

(Viele von Euch waren vor 1 Woche auf der Demo „Wir haben es satt“. Vor 7 Jahren habe ich diese kraftvolle jährliche Aktion zur Grünen Woche mit ins Leben geholt.
Daraus wächst konkrete politische Umsetzung.)

Robert und ich haben häufig zusammen gehockt und die nächsten politischen Projekte ausgeheckt.
Ich habe die Arbeit des Ministeriums eng begleitet und befördert umgekehrt hat das Ministerium meine Initiativen aufgegriffen: zum
den Runden Tisch Tierschutz– Initiativen für Transparenz und fairen Preis, Mengenreduzierung bei Milch statt fördern, Filtererlass beim Schwein, Förderung des Ökolandbaues, der Öko-Meiereien Umschichtung von Geldern für Bildung- und Bildungseinrichtungen im ländlichen Raum Pflanzenschutzsteuer, Gentechnikgesetz, AKW Rückbau etc.

Ich will, dass wir mit diesen Pfunden wuchern, dass wir auf unseren Erfolgen aufbauen.

Deshalb kandidiere ich diesmal vorne auf der Liste. Unsere Kernthemen gehört oben auf die Liste.

Wenn wir nicht für eine andere Landwirtschaft in einem offenen ländlichen Raum kämpfen, dann tut es niemand.

Wir müssen die Energiewende auch dann organisieren, wenn es ungemütlich wird wie beim Netzausbau, denn die anderen schlagen sich in die Büsche wie Seehofer oder Gabriel oder wer immer das jetzt von den Sozis macht.

Und obwohl wir diese verfluchten AKW nie haben wollten, ich begreife es als Verpflichtung, als Ehre, dass wir, die GRÜNEN, dafür verantwortlich sind, dass sie nun wieder verschwinden. (Nicht „weil wir immer so aufopferungsvoll sind“…..)

Der Ausstieg verträgt keine noch so kurze Halbwertzeit.

Jetzt ist unsere Zeit. Wir haben die Fakten geliefert.
Wir haben die gesellschaftliche Zustimmung und die politischen Grundlagen für Ausstieg und Energiewende über mehr als vier Jahrzehnte geschaffen.
Wir haben die Verantwortung diese Zeit, dieses offene Fenster, jetzt auch zu nutzen.

Meine Kernthemen (Energie- und Landwirtschaftspolitik), wir brauchen Europa- (und nicht den Euratomvertrag).

Und Europa braucht die Grünen – jetzt mehr denn je.

Ich will ein Europa, das nicht zig Milliarden für eine Industrialisierung der Agrarstrukturen und Begünstigung der industriellen Tierhaltung ausgibt, sondern für Beschäftigung, Tierschutz und Umweltschutz;

– das endlich auch auf die großen sozialen Herausforderungen in Europa und an den Grenzen Europas mit mehr Gerechtigkeit und mehr Mitteln eingeht.

(- in dem wir in S-H mit einer Energie- und der Agrarwende auch ein Stück internationale Verantwortung war nehmen. – und damit auch in Afrika und Asien Perspektiven für ländliche Entwicklung geben und so einer der Fluchtursache begegnen. )

(Ich weiß durch mein Mitwirken in den Ostseeparlamentarierkonferenzen, dass wir auch in Zeiten schwerer Konflikte wie der Ukrainekrise mit den Partnern, in dem Fall Russland, im Gespräch bleiben müssen.)

Ich kenne viele prekäre und ungerechte Situationen bei uns um Land. Trotzdem:

Unsere Generationen in Schleswig-Holstein haben sowohl historisch als auch global betrachtet ein reiches Leben. Freiheit, Sicherheit, offene Gesellschaft. (Wir haben es mit erkämpft)
Aber die Integration Europas hat uns diese 70 Jahre Frieden und Entwicklung gegeben.
Daran konsequent weiter und besser zu gestalten, das war und ist grüne, das ist meine Verpflichtung.

Ich will ein Europa des Friedens und der Zusammenarbeit (- ein Europa der Erneuerbaren und nicht der Atomkraft.)

Ich will ein Europa, das in seinen Handelsverträge Interessen von Kommunen und Regionen, klein- und mittelständischen Unternehmen, ArbeitnehmerInnenrechte, Verbraucherschutz und Umweltschutz sichert.

Ich will nicht ein Europa, das diese Punkte als „nicht-tarifäre Handelshemmnisse“ begreift und über CETA oder TTIP beseitigt.

Ich will in diesen Bereichen eine andere europäische Politik – aber ich will dieses Europa! –
(ein streitbares aber deshalb zutiefst demokratisches Europa.)
Und das sage ich bewusst auch Richtung Linke:
Ein linker Nationalismus, der Europa spaltet und die Idee von Frieden und Versöhnung nationalen Interessen unterordnet, ist mit mir nicht zu machen.

Im Bund nicht, im Land nicht.
Und eine Politik, die so zynisch ist, dass sie sich beliebig verbiegt für bessere Wahlchancen auch nicht.

Ich kandidiere auf dem zweiten Platz, dem Männerplatz, der durch Roberts mutige Entscheidung zum Urwahl-Abenteuer frei geworden ist.

(Ich kandidiere damit für viele unserer Kernthemen im Team einer künftigen Landtagsfraktion:
für Europas Zusammenhalt,
für Energiewende
für eine neue Agrarkultur
für einen offenen ländlichen Raum)

(Ich kandiere auf Platz zwei, weil wir unsere Themen und die Handschrift, mit der wir sie durchsetzen, ganz oben im Wahlkampf platzieren müssen.)

Ich kann Kommissionsvorlagen lesen und Plattdeutsch schnacken, weiß in der diplomatischen Etikette internationaler Parlamentarierkonferenzen die GRÜNEN Punkte durchzusetzen.

Ja, ich habe gut geputzte schwarze Schuhe fürs Parlament
und Gummistiefel fürs Grünland.

Ja, es hat für mich auch etwas Wertvolles, bei Nebel und Schmuddelwedder mit Stiefeln voller Klei über die Äcker und Wiesen meiner Wilster Marsch zu laufen.

Ich kenne es, wenn es laut und staubig bei der Arbeit wird.

Ich bin nicht der Typ, der auf ein Traumschiff geht. Und wenn, wäre ich da eher im Maschinenraum als auf dem Sonnendeck zu finden.

Ich weiß, wie der Mist von Kühen riecht – aber auch schlechte Gesetze.
Die stinken mehr und anders.
Und ich will keine schlechten Gesetze – weder in Schleswig-Holstein noch anderswo.

Dafür bitte ich um Eure Stimme.


[12.11.2016 | Kein Kommentar]

Kostenübernahme für Atomlasten – auch Steinburger Bundestagsabgeordnete entlassen AKW-Betreiber aus der Verantwortung

Zur Ablehnung des Oppositionsantrags im Deutschen Bundestag für eine verlängerte Brennelementesteuer durch Union und SPD erklärt der grüne Landtagsabgeordnete Bernd Voß mit Blick auf die atomaren Altlasten der AKWs in Schleswig-Holstein:

„Der Oppositionsantrag sah vor, dass die bislang geltende Befristung der Brennelementesteuer bis Ende 2016 aufgehoben und stattdessen die Erhebung der Brennelementesteuer bis zum Ende der im Atomgesetz festgelegten Restbetriebsdauer der jeweiligen Atomkraftwerke verlängert wird“, fasst Bernd Voß den gestellten Antrag zusammen.

Jahrzehntelang durfte die Atomwirtschaft immense Subventionen und Privilegien für ihr Risikogeschäft genießen. Betreiber wie Vattenfall und Eon verdienen weiter mit Atomstrom Geld. Selbst für Schrottmeiler wie Brunsbüttel und Krümmel sollen noch Milliarden vom deutschen Steuerzahler erklagt werden. Und die Abgeordneten der Großen Koalition
stimmen abermals – bei lediglich zwei Enthaltungen – dafür, dass sich die Betreiber aus ihrer Verantwortung für den eigenen Atommüll stehlen können – auch mit den Stimmen der beiden Steinburger Abgeordneten.

Dabei gibt es mit der Kernbrennstoffsteuer, auch bekannt als ‚Brennelementesteuer‘, ein Instrument, um die Atomwirtschaft zumindest teilweise an den immensen Kosten der strahlenden Hinterlassenschaften zu beteiligen. Zumindest solange noch Kraftwerke laufen, sollte auch die Steuer fällig sein. Das fordern Grüne seit jeher. Die Große Koalition hat die Anträge der Opposition im Bundestag nun abgelehnt und so für eine willkürliche Befristung zum Ende dieses Jahres gesorgt – obwohl Finanzminister Schäuble den Steuersatz zuvor sogar noch erhöhen wollte.

Die Menschen an Atomstandorten wissen, wie schwierig und teuer es bei Sicherung, Rückbau und Deponierung der Atomruinen wird. Umso unverständlicher ist es, dass auch Mark Helfrich und Karin Thissen als Wahlkreisabgeordnete nun gegen die Steuerverlängerung stimmten. Gerade Abgeordnete aus betroffenen Regionen sollten für den sicheren und transparenten Rückbau unter Beteiligung der Anrainer kämpfen.