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Artikel getagged mit: CETA

[17.05.2017 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 052.17 / 16.05.2017

Mit uns wird es keine Zustimmung zu CETA geben

Heute (16.05.2017) hat die Volksinitiative SH stoppt CETA 20.000 Unterschriften an den Landtag übergeben. Die UnterzeichnerInnen fordern den Landtag dazu auf, sich für die Ablehnung des Wirtschafts- und Handelsabkommens CETA im Bundesrat einzusetzen.

Dazu sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Ruth Kastner:

„Dass so viele Menschen sich gegen CETA stellen, ist eine großartige Leistung für das Bündnis und gibt uns neuen Schwung. Wir Grüne haben schon mehrfach auf Parteitagen und im Landtag deutlich gemacht, dass es mit uns keine Zustimmung zu CETA geben wird. Das Freihandelsabkommen in seiner jetzigen Form gefährdet Umwelt- und Verbraucherstandards sowie Arbeitnehmerinnenrechte.“

Der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß, ergänzt:

„Wir Grüne kämpfen weiter für faire Handelsabkommen, bei denen Umwelt-, Verbraucherschutz- und Sozialstandards gewahrt bleiben und die kommunalen sowie regionalen Interessen ebenso wie die der kleinen und mittleren Unternehmen ausreichend berücksichtigt werden. CETA erfüllt dies in seiner jetzigen Form nicht. Durch diverse nachträgliche Auslegungs- und Zusatzerklärungen konnten die grundlegenden Webfehler dieses Handelsabkommens nicht beseitigt werden. Wir werden uns deswegen wie bisher dafür stark machen, dass Schleswig-Holstein diesem im Bundesrat nicht zustimmen wird.“


[24.03.2017 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 135.17 / 24.03.2017

Rede ist zu Protokoll gegeben.

TOP 58: Freihandelsabkommen CETA stoppen

Dazu sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Eine Zustimmung zum vorgelegten CETA-Abkommen wird es mit den Grünen nicht geben. Wir haben bereits häufiger dieses Thema hier debattiert. Zuletzt vor zwei Monaten. Die FDP hatte den Antrag eingebracht, die Landeregierung aufzufordern, dem CETA-Abkommen im Bundesrat zuzustimmen. Diesmal gibt es einen Antrag, der eine eindimensionale FDP-Weltsicht – auch bezogen auf CETA – feststellen möchte. Wir werden diesen Antrag ablehnen.

Der Antrag der Piraten zielt darauf ab, dass Schleswig-Holstein CETA im Bundesrat ablehnen soll. Er ist in den meisten Punkten nicht falsch; aber Sie haben sich nicht mal die Mühe gemacht, ihren „Copy-and-Paste-Antrag“ aus Bayern in den letzten 9 Monaten zu überarbeiten und in der politischen Bewertung fachlich neu zu gewichten.

Wir haben als Grüne in Partei und Fraktion mehrmals deutlich gesagt, dass wir für eine Ablehnung des vorgelegten CETA-Abkommens sind. Auch durch Beschlüsse, die veröffentlicht sind, durch Pressemitteilungen, durch Mitarbeit am Bündnis gegen CETA, und – „last but not least“ – durch unser Wahlprogramm zur Landtagswahl.

Ich danke den Piraten für die Gelegenheit, das hier einmal zu zitieren, mit Erlaubnis des Präsidenten:

„Handelsabkommen, die soziale und ökologische Standards abbauen oder zukünftig gar verhindern, die Arbeitnehmer*innenrechte gefährden, wird es mit uns nicht geben. (…) Die Schaffung von Investor*innen-Staatenschutzabkommen – Konzerne können demokratische Staaten vor privaten Gerichten verklagen – werden wir abwehren. Die Sonderklagerechte für Konzerne lehnen wir grundsätzlich ab. (…) Trotz kleiner Verbesserungen im Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada erfüllt das CETA-Abkommen unsere Kriterien für ein faires Handelsabkommen nicht. Wir unterstützen die Volksinitiative „Schleswig-Holstein stoppt CETA“, die unsere Landesregierung auffordert, dieses schädliche Handelsabkommen im Bundesrat abzulehnen. Eine Landesregierung, an der wir beteiligt sind, wird CETA im Bundesrat nicht zustimmen können.“
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[15.02.2017 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 055.17 / 15.02.2017

Internationale Zusammenarbeit braucht faire Handelsregeln!

Zur heutigen Abstimmung über das Freihandelsabkommen CETA im Europäischen Parlament sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Wir in Schleswig-Holstein wissen um die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit für den Austausch von Ideen und Waren sowie um den Gewinn, den auch unser Land daraus hatte und zukünftig haben kann. Das geht aber nur, wenn der internationale Handel fairen Regeln folgt. Darum begrüße ich das klare Nein der Grünen im Europaparlament zur heutigen Abstimmung über den vorgelegten CETA-Vertrag.

Wir haben wiederholt im Landtag unsere Position zu diesem Abkommen deutlich gemacht. Mit uns wird es im Bundesrat keine Zustimmung zu diesem Abkommen geben. Bestandteil des Abkommens ist nach wie vor die Begünstigung international agierender Konzerne durch ein Klageprivileg für deren Investoren. Das schwächt nicht nur die Position kleiner und
mittlerer Unternehmen, sondern auch die Position von Kommunen und Regionen. Hinzu kommen Punkte wie die Einbeziehung öffentlicher Dienstleistungen und die Aushöhlung des Vorsorgeprinzips.

Eine Nachverhandlung hat nicht wirklich stattgefunden, auch wenn die SPD das behauptet. Am Vertragstext hat sich nichts geändert. Durch Auslegungs- und Zusatzerklärungen können die grundlegenden Webfehler dieses Abkommens nicht beseitigt werden.


[25.01.2017 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 017.17 / 25.01.2017

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 15+21 CETA im Bundesrat zustimmen; Investorenklagen verhindern, demokratisches Selbstbestimmungsrecht bewahren – CETA stoppen

Dazu sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Mit uns wird es im Bundesrat keine Zustimmung zu CETA geben!

Wir haben wiederholt und eindeutig deutlich gemacht, dass wir dem Freihandelsabkommen CETA in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Dazu gibt es Landtagsbeschlüsse, Parteitagsbeschlüsse, einen Fraktionsbeschluss aus 2014 und auch einen Beschluss meiner Fraktion von November vergangenen Jahres, also nach der Intervention der Wallonie und der Stadt Brüssel.

Mit uns wird es im Bundesrat keine Zustimmung zu CETA geben. Dies haben wir auch im jüngsten Beschluss wieder bekräftigt. Auch sonst machen wir kein Geheimnis aus unserer Haltung gegen dieses Freihandelsabkommen.

Wir haben als Grüne auf unterschiedlichen Ebenen, im Europäischen Parlament, im Bundestag, in den Landesparlamenten und auf kommunaler Ebene unsere Kritikpunkte gegen den CETA-Vertragstext und die Erklärungen dazu deutlich gemacht. Drei der zentralsten Kritikpunkte sind die Klageprivilegien für internationale Investoren mit all ihren Konsequenzen, die Einbeziehung öffentlicher Dienstleistungen sowie die Aushöhlung des Vorsorgeprinzips bei der Produkt- und Lebensmittelsicherheit.

Liebe KollegInnen von der FDP,

dass ihnen diese Punkte völlig egal sind und Sie schon vor weiteren Klärungen die Landesregierung treiben möchten, diesem Handelsabkommen zuzustimmen, dass Sie ein System privater Gerichtsbarkeit errichten wollen, in dem kleine und mittlere Unternehmen zugunsten internationaler Konzerne benachteiligt werden, dass Sie die Kommunen und Regionen bei öffentlichen Ausschreibungen und öffentlicher Daseinsvorsorge zukünftig in eine prekäre Situation treiben lassen wollen, dass Ihnen das Vorsorgeprinzip sowie die Einklagbarkeit von Umwelt- und Sozialstandards egal sind, hätten wir uns schon denken können.
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