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Artikel getagged mit: Fischerei

[24.03.2017 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 141.17 / 24.03.2017

Rede zu Protokoll gegeben.

TOP 69 – Bericht zur Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“

Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Das GAK-Gesetz hilft dem ländlichen Raum!

Ich danke der Landesregierung für den Bericht. Die Beteiligung des Bundes an den Kosten für den Küstenschutz und für Investitionen in ländliche Räume ist für unser Land von großer Bedeutung. Dies verdeutlicht auch ein anderer Bericht, der vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde. Ich spreche vom Klimareport des Deutschen Wetterdienstes und des LLUR.

Der Klimawandel ist längst Realität. Die Veränderungen, die bereits eingetreten und nachweisbar sind, lassen ahnen, was unserem Land bevorsteht, wenn die Ziele für den Klimaschutz nicht eingehalten werden.

Dabei können wir uns schon fast sicher sein, dass die Messlatte gerissen wird. Na wenn schon, sagen vielleicht einige. Mehr warme Sommertage beleben das Geschäft beim Tourismus. Skigebiete haben wir hier nicht, also warum sollen uns graue Haare wachsen, wenn die Winter milder werden.

Wir sind hier in den gemäßigten Breiten in der Tat global betrachtet nicht die Hauptbetroffenen, das ist wahr. Aber ebenso wahr ist auch, dass wir in Bezug auf Küstenschutz und Hochwassermanagement in den nächsten Jahrzehnten vor immensen Herausforderungen stehen werden.

Wir haben uns mit Strategien wie Wattenmeer 2100 strategisch früh und gut aufgestellt. In diesem Jahr werden wir rund 75 Millionen Euro für den Küstenschutz ausgeben. 44 Millionen kommen vom Bund, 8 Millionen von der EU und immerhin 23 Millionen investieren wir an eigenen Mitteln. Die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe werden zu fast 60 Prozent für den Küstenschutz aufgebraucht. Da sind weitere Mittel für Maßnahmen noch nicht mit eingerechnet, die ebenfalls mit dem Klimawandel zusammenhängen: Die Wiederaufforstung nach Sturmschäden und wasserwirtschaftliche Maßnahmen zur Verminderung des Hochwasserrisikos.

Dabei sind die übrigen Maßnahmen wie Kofinanzierung der Ökolandbauförderung, der Investition in mehr Tierschutz, Gewässerschonende Gülleausbringung, Breitbandausbau, Bildungsinfrastruktur, Nahversorgung, höchst sinnvoll. Sie stärken die ländlichen Räume. Dieses Geld kommt bei den Menschen an und verbessert die Lebensqualität in den ländlichen Räumen. Davon könnten wir noch mehr gebrauchen.
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[15.06.2016 | Kein Kommentar]

XIV. Parlamentsforum Südliche Ostsee verabschiedet Leitlinien zur Land- und Ernährungswirtschaft

Zwei Tage ist das Parlamentsforums Südliche Ostsee im Schleswig-Holsteinischen Landtag Mitte Juni 2016 in Kiel zusammengekommen. Mitglieder sind Parlamentarier aus Deutschland, Polen, Russland und Schweden. Das interregionale Netzwerk der Parlamente erarbeitet gemeinsame Leitlinien, die sich an die regionale, nationale, europäische und internationale Politik richten.

Dabei wird über die Grenzen hinweg verglichen, beobachtet und eine gemeinsame Positionen gefunden. Im diesen Jahr war erstmals in langjährigen Geschichte der parlamentarischen Zusammenarbeit im Ostseeraum die Themen Land-, Ernährungswirtschaft sowie Fischerei Thema. Das ist insbesondere vor der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung der Branche einerseits und dem jüngsten Bericht des Europäischen Rechnungshof zur Nährstoffbelastung im Ostseeraum sehr drängend.

LandtagKI_Bischof_Magaard

v.l.n.r.: Bischof Gothart Magaard, Präsident Klaus Schlie und Delegationsleiter Bernd Voß, MdL

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v.l.n.r.: Prof. Dr. Mojib Latif, Klaus Schlie und Bernd Voß

In der gemeinsamen Resolution äußern die Teilnehmer konkreten Handlungsbedarf in Fragen der Land-, Fischerei- und Ernährungswirtschaft, der Entwicklung der ländlichen Räume, wie auch bei der globalen Ernährungssicherung, der Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel. Auch der faire Handel und die nachhaltige Landwirtschaft sollen gestärkt und sowie die Tierschutzstandards grenzüberschreitend weiterentwickelt werden. Weitere Punkte den Gentechnik und in der Ernährungswirtschaft gerecht entlohnt wird – hier sollen Leiharbeit und Werkverträge auf ein Minimum reduziert werden. Adressaten der gemeinsamen Resolution sind unter anderem das Europäische Parlament, die EU-Kommission, der Ostseerat aber auch die Regierungen und Parlamente im Ostseeraum.

Download der 10-seitigen Resolution des Parlamentsforums Südliche Ostsee

Download der Tagesordnung vom 12.-14. Juni 2016


[20.04.2015 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 165.15 / 20.04.2015

Ostsee: Überfischung schadet auch der Fischerei

Zur heutigen Beratung im EU-Fischereirat, über den Mehrjahresplan zur Fischerei in der Ostsee, sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Bernd Voß:

Die EU-Beschlüsse zur Fischereireform 2013 ließen hoffen, dass ein neuer Geist in die Fischereipolitik Einzug hält und damit die Möglichkeit zur Regeneration der Fischbestände in der Ostsee in greifbarer Nähe ist. Nicht zuletzt waren diese Beschlüsse auch auf Druck aus der Zivilgesellschaft zustande gekommen. Doch der jetzige Vorschlag der Kommission zu den Fangquoten lässt von diesem neuen Geist wenig spüren. Ich erwarte von der Bundesregierung, sich im EU-Ministerrat für an wissenschaftlichen Grundlagen orientierte Fangquoten einzusetzen und keinen durch einseitige Interessen geleiteten Quoten zuzustimmen. Eine Überfischung der Bestände schadet letztlich auch der handwerklichen Fischerei an unseren Küsten.


[26.09.2012 | Kein Kommentar]

Genau wie die Strukturfondsförderung, der Sozialfonds und die Gemeinsame Agrarpolitik wird auch die Gemeinsame Fischereipolitik alle sieben Jahre neu geordnet, gekoppelt an die mittelfristige Finanzplanung der EU. Wir haben in der vergangenen Wahlperiode hier bereits über die Vorschläge zur Reform der EU-Fischereipolitik debattiert. Unser damaliger Antrag bezog sich auf die Grundverordnung, die die Regeln für die Fischerei festlegt, das Ordnungsrecht der Fischerei. Mit diesem Antrag wenden wir uns der Förderpolitik im Fischereisektor zu. Weiterlesen »