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Artikel getagged mit: Flüchtlingspolitik

[24.06.2016 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 309.16 / 24.06.2016

Brexit-Referendum: Für die Errungenschaften der EU müssen wir täglich neu arbeiten

Zum Ausgang des Referendums in Großbritannien sagt die Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Mit Bedauern nehmen wir diese Entscheidung zur Kenntnis. Der Ausgang ist zweifelslos ein schwerer Rückschlag für die europäische Integration.

Viele Menschen in den europäischen Gesellschaften sind verunsichert angesichts zahlreicher Veränderungen und Herausforderungen. Europa muss für die Menschen wieder zum Hoffnungsträger werden, statt sich als Sündenbock angreifbar zu machen.

Gemeinsam müssen wir stärker denn je für ein weltoffenes, demokratisches und solidarisches Europa eintreten. Das Ergebnis ist auch ein Auftrag, mutig und nicht zaudernd für eine friedenssichernde EU der Zukunft einzustehen.

Wir brauchen jetzt zügige und faire Austrittsverhandlungen, die wieder für Stabilität in Europa sorgen. Klar muss aber auch bleiben: Freiheit des Handels und der Finanzen müssen mit Freizügigkeit der Menschen zusammengehen.

Dazu ergänzt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß: Die EU muss nun den Zusammenhalt mehr denn je bewahren. Diesem Ziel müssen auch die Verhandlungen mit Großbritannien zum Austritt untergeordnet werden.

In der wenn auch knappen Entscheidung der BritInnen zeigt sich auch, welch gravierende Konsequenzen ein fast schon chronisches EU-„Bashing“ politischer VertreterInnen der lokalen, regionalen und nationalen Ebene haben kann. Die EU darf nicht als Spielball herhalten, um von eigenen Versäumnissen abzulenken.
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[23.05.2016 | Kein Kommentar]

Zwei Veranstaltungen

„Schleswig-Holstein zwischen Schuldenbremse und Investitionsbedarf“

Herausforderungen: Sanierung der Infrastruktur, die Haushaltskonsolidierung, die Integration der Flüchtlinge und die Stärkung des Bildungssystems.

Am 23. Mai 2016 in der Linde in Meldorf

Am 24. Mai 2016, um 19.00 Uhr ist die Finanzministerin Monika Heinold zu Gast im GRÜNEN TREFF, Reichenstraße 11 in Itzehoe!!


[28.04.2016 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 196.16 / 28.04.2016

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 34 – Europa auf dem Prüfstand: Solidarität statt nationaler Alleingänge

Dazu sagt der europapolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Wir sind dazu verpflichtet, die Werte der EU zu fördern und ihre Einhaltung zu gewährleisten.

Lange Zeit war es in politischen Kreisen sehr beliebt den europäischen Einigungsprozess in Sonntagsreden in den höchsten Tönen zu preisen und im politischen Alltag immer dann kräftig auf „Brüssel“ zu schimpfen, wenn es galt, zu Hause beim Wahlvolk von den eigenen Versäumnissen abzulenken.

Dabei war und ist das Haupthindernis für durchtragende Entscheidungen nur allzu oft, dass im Rat die VertreterInnen der Mitgliedsstaaten in erster Linie bemüht sind, den größtmöglichen Vorteil für die eigene jeweilige Regierungsmehrheit herauszuholen. Das, müssen wir ehrlicherweise sagen, gilt auch für die Regelungen zum Asylsystem. Da hat sich Deutschland lange einen schlanken Fuß gemacht und die sich zuspitzende Situation in den südeuropäischen Staaten ignoriert.

Das EU-„Bashing“ hat so gut funktioniert, dass inzwischen einige Regierungschefs kalte Füße kriegen. Nicht nur Cameron, der nicht mehr weiß, ob er die von ihm selbst losgetretene Brexit – Stimmung noch in den Griff kriegt.

Wer die EU lange schlecht geredet hat, dem fällt es natürlich schwer, die eigenen Wähler und Wählerinnen von der Bedeutung der Union für den Erfolg unseres Gemeinwesens zu überzeugen. Die EU schlägt in der Folge, um die Stimmung im Vereinigten Königreich gewogen zu halten, einen schwachen Vorschlag für die Überarbeitung der Endsende-Richtlinie raus – dazu später mehr.

Dabei ist die Wahrnehmung der Menschen ja richtig, dass Europa in der Flüchtlingskrise keine gemeinsame Antwort hatte, dass eine gemeinsame Position in außenpolitischen Fragen oftmals fehlt, dass im Umgang mit der Finanzkrise Fehler gemacht wurden und einiges auf dem Rücken der ohnehin gesellschaftlich Abgehängten ausgetragen wurde.
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[11.03.2016 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 139.16 / 11.03.2016

Es gilt das gesprochene Wort! TOP 38 – Hochwasserschutz in Lauenburg/Elbe

Dazu sagt für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, der Abgeordnete Bernd Voß:

Hochwasserschutz konsequent umsetzen

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

drei Jahre sind nun seit dem Rekordhochwasser der Elbe im Jahr 2013 vergangen. Zur Erinnerung: In Schleswig-Holstein war vor allem die Stadt Lauenburg betroffen. Die Elbe stand 9,64 Meter hoch. Die Lauenburger Altstadt komplett unter Wasser. Bilder von Menschen, die gegen die Wassermassen kämpfen. Überflutete Keller und beschädigte Gebäude.

Doch abseits des vielen Ungemachs und der Zerstörung sind die Menschen zusammengerückt und haben sich gegenseitig in Zeiten der Not unterstützt. An dieser Stelle möchte ich den vielen ehrenamtlichen HelferInnen Dank aussprechen. Wie bei der aktuellen Flüchtlingskrise – unser Gemeinwesen kann auf sie bauen.
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