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Artikel getagged mit: Giftmüll

[08.03.2016 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 117.16 / 08.03.2016

Glyphosat: Ein System ist in der Sackgasse

Zur Vertagung der Entscheidung über die Neuzulassung von Glyphosat sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Die Entscheidung ist erstmal aufgeschoben. Das ist gut. Offensichtlich ist eine Entscheidung für die Neuzulassung zurzeit nicht mehrheitsfähig in der EU. Das ist auch ein Erfolg der Verbände und Initiativen. Bleibt zu hoffen, dass der Aufschub von den Entscheidern in den nationalen Regierungen für eine kritische Auseinandersetzung genutzt wird.

Zuviel spricht gegen ein „weiter so wie bisher“. Glyphosat ist mehr als ein Herbizidwirkstoff. Glyphosat ist ein System, das auf Arbeits- und Kosteneinsparung durch Chemie setzt, statt auf Fruchtfolgen und angepasste Bewirtschaftung. Es war grob fahrlässig, dass die Suche nach Alternativen im Ackerbau und Pflanzenschutz, abgesehen vom ökologischen Landbau, lange Zeit überhaupt kein Thema war. Zu weit hat sich der Wirkstoff bereits in der Umwelt verbreitet. Das haben die jüngsten Funde von Glyphosat in Bier erneut dokumentiert.

Zu viele Hinweise gibt es über nachteilige Wirkungen, angefangen bei der Beeinträchtigung der Bodenfruchtbarkeit über Gefahren für die Tiergesundheit bis hin zur kanzerogenen Wirkung. Wer wie der Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt sagt, die Wissenschaft habe keine unvertretbaren Risiken festgestellt, muss sich fragen lassen, von welcher Wissenschaft er redet. Ein Verstecken hinter der Wissenschaft darf es nicht geben. Diese kann nur Fakten liefern. Die Risikoabwägung bleibt letztlich eine politische Frage.

Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, auf EU-Ebene der geplanten Neuzulassung auf 15 Jahre nicht zuzustimmen. Im Falle einer Neuzulassung, muss die Bundesregierung den Spielraum für Einschränkungen der Anwendung auf nationaler Ebene prüfen. Privatanwender auszunehmen, reicht aber bei weitem nicht aus. Zumindest die Vorernteanwendung (Sikkation) und der Einsatz auf Verkehrswegen und Plätzen gehört ausgeschlossen. Die Landesregierung muss weiter konsequent ihre Möglichkeiten nutzen, damit sich alternative Anbaustrategien entwickeln.


[07.04.2011 | Kein Kommentar]

Auf Antrag der GRÜNEN Landtagsfraktion gab es heute einen Bericht der Landesregierung im Umweltausschuss über den neuerlichen Brand am vergangenen Donnerstag von Giftmüll aus der Ukraine im einem Zwischenlager der Firma Remondis in Lübeck. Dieser Müll soll wie der seit der Jahreswende auf dem Firmengelände in Brunsbüttel lagerne Sondermüll in der SAVA verbrannt werden. Dazu Bernd Voß:

Wir wissen, dass wir nichts wissen – so lässt sich der Informationsstand der Landesregierung bezüglich der aus der Ukraine stammenden, zur Verbrennung in Brunsbüttel bestimmten Giftstoffe zusammenfassen. Noch insgesamt mehr als 6.000 Fässer sind in Brunsbüttel und Lübeck gelagert.  Die genaue chemische Zusammensetzung des hochgefährlichen Inhalts dieser Fässer ist unbekannt. Auf 400 mögliche chemische Verbindungen hat die SAVA bereits untersucht. Es bleibt unbekannt, was angeliefert wurde. Weiterlesen »


[27.03.2011 | Kein Kommentar]

 Im Januar kam es in der Sondermüllverbrennungsanlage SAVA in Brunsbüttel und in einem Zwischenlager der Firma Remondis in Lübeck zu schwerwiegenden Problemen mit hochgiftigen Agrarchemikalien aus der Ukraine.

 Diese Abfälle, insgesamt 70 LKW-Ladungen mit mehr als 1.200 Tonnen, waren von Anfang Dezember 2010 bis Mitte Januar 2011 angeliefert worden. Rund ein Drittel davon, 800 Tonnen, wurden in Brunsbüttel widerrechtlich auf dafür nicht genehmigten Flächen gelagert.

 An beiden Standorten kam es zu Bränden: in Lübeck am 9. Januar und in Brunsbüttel eine Woche später am 16. Januar. Das laut Deklaration eigentlich nicht brandgefährliche Material hat sich, niemand weiß bis heute warum, selbst entzündet.

 Welche Stoffe genau geliefert wurden, ist ebenfalls ungeklärt. Wir wissen nur, dass es sich um nicht mehr zugelassene oder nicht gebrauchte Pflanzenschutzmittel aus der Ukraine handelt, womöglich auch um einen Cocktail aus unterschiedlichen Substanzen, die zusammengeschüttet wurden.

 Ich will nicht grundsätzlich kritisieren, dass diese Giftstoffe bei der SAVA entsorgt werden. Die Anlage ist dafür geeignet. In der Ukraine gibt es keine vergleichbaren Betriebe und es wäre sicher die schlechtere Lösung, wenn der Müll dort vor sich hin rotten, die Umwelt belasten und das Trinkwasser gefährden würde.

 Aber dieser Vorfall zeigt erhebliche Missstände bei uns auf. Da ist zuallererst die massive Verletzung von Meldepflichten seitens der SAVA, die möglicherweise sogar strafrechtliche Konsequenzen haben wird. Weiterlesen »


[03.02.2011 | Kein Kommentar]

Zu der Sondersitzung des Umweltausschusses über zu große Lieferungen von hochgiftigen Abfällen aus der ukrainischen Landwirtschaft nach Brunsbüttel und Lübeck: 

 Nach den Informationen des Umweltministeriums von heute ist klar: Der Betreiber der Sondermüllverbrennungsanlage SAVA in Brunsbüttel hat die Übermengen in unverantwortlicher Weise erst gemeldet, nachdem es zu einem Brand in einem der insgesamt 17 000 Fässer gekommen war. Auf dem Gelände in Brunsbüttel lagern 950 Tonnen giftigen Mülls aus der Ukraine, obwohl für eine ordnungsgemäße und genehmigte Lagerung nur Platz für 150 Tonnen besteht.

 Es wurde aber auch klar, dass nicht nur zu viel Müll geliefert wurde, sondern dass dieser auch falsch deklariert wurde. Bis heute ist den Behörden nicht bekannt, um welche Stoffe es sich eigentlich handelt. Es hat sich auch gezeigt, dass es eine ganze Kette von Verstößen gibt, die zügig und transparent aufgeklärt werden müssen.

 1.       Der genehmigte Müll ist ganz offensichtlich falsch deklariert worden. Genehmigt waren Pestizide, die giftig und fest sein sollten. Welche Stoffe stattdessen geliefert wurden, wissen die Behörden nicht.

 2.       Bei den Grenzkontrollen wurde in unzulässiger Weise geschlampt. Nur so erklärt sich, dass sieben LKW mit hochgiftigem Müll und falschen Papieren von der Ukraine nach Deutschland gelangen konnten.

3.       Die Firma Remondis, auf deren Flächen in Lübeck etwa 130 Tonnen des Giftmülls zwischengelagert werden, konnte der Feuerwehr beim Brand eines der Fässer keine aktuelle Lagerliste vorlegen.

Für den Umgang mit hochgiftigem Abfall ist höchste Transparenz und Sorgfalt zwingend notwendig. Diese Sorgfalt lassen die Betreiber ganz offenbar vermissen.

Es ist richtig, dass weitere Lieferungen gestoppt wurden und, dass die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wurde. Es ist ein Skandal, dass es so einfach ist, Genehmigungen der Landesregierung über die Lieferung und Lagerung hochgiftiger Abfälle zu umgehen.

Dieser Vorfall lässt noch viele Fragen offen, die dringend geklärt werden müssen. Wie kann die Landesregierung sicher sein, dass keine Gefahr für Mensch und Umwelt besteht, wenn noch nicht genau bekannt ist, um welche Stoffe es sich handelt? Deshalb habe ich heute eine kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet.