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Artikel getagged mit: Kraftwerk

[12.11.2016 | Kein Kommentar]

Kostenübernahme für Atomlasten – auch Steinburger Bundestagsabgeordnete entlassen AKW-Betreiber aus der Verantwortung

Zur Ablehnung des Oppositionsantrags im Deutschen Bundestag für eine verlängerte Brennelementesteuer durch Union und SPD erklärt der grüne Landtagsabgeordnete Bernd Voß mit Blick auf die atomaren Altlasten der AKWs in Schleswig-Holstein:

„Der Oppositionsantrag sah vor, dass die bislang geltende Befristung der Brennelementesteuer bis Ende 2016 aufgehoben und stattdessen die Erhebung der Brennelementesteuer bis zum Ende der im Atomgesetz festgelegten Restbetriebsdauer der jeweiligen Atomkraftwerke verlängert wird“, fasst Bernd Voß den gestellten Antrag zusammen.

Jahrzehntelang durfte die Atomwirtschaft immense Subventionen und Privilegien für ihr Risikogeschäft genießen. Betreiber wie Vattenfall und Eon verdienen weiter mit Atomstrom Geld. Selbst für Schrottmeiler wie Brunsbüttel und Krümmel sollen noch Milliarden vom deutschen Steuerzahler erklagt werden. Und die Abgeordneten der Großen Koalition
stimmen abermals – bei lediglich zwei Enthaltungen – dafür, dass sich die Betreiber aus ihrer Verantwortung für den eigenen Atommüll stehlen können – auch mit den Stimmen der beiden Steinburger Abgeordneten.

Dabei gibt es mit der Kernbrennstoffsteuer, auch bekannt als ‚Brennelementesteuer‘, ein Instrument, um die Atomwirtschaft zumindest teilweise an den immensen Kosten der strahlenden Hinterlassenschaften zu beteiligen. Zumindest solange noch Kraftwerke laufen, sollte auch die Steuer fällig sein. Das fordern Grüne seit jeher. Die Große Koalition hat die Anträge der Opposition im Bundestag nun abgelehnt und so für eine willkürliche Befristung zum Ende dieses Jahres gesorgt – obwohl Finanzminister Schäuble den Steuersatz zuvor sogar noch erhöhen wollte.

Die Menschen an Atomstandorten wissen, wie schwierig und teuer es bei Sicherung, Rückbau und Deponierung der Atomruinen wird. Umso unverständlicher ist es, dass auch Mark Helfrich und Karin Thissen als Wahlkreisabgeordnete nun gegen die Steuerverlängerung stimmten. Gerade Abgeordnete aus betroffenen Regionen sollten für den sicheren und transparenten Rückbau unter Beteiligung der Anrainer kämpfen.


[18.07.2016 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 332.16 / 18.07.2016

Atomare Zwischenlager dürfen nicht schleichend zu Endlagern werden!

Zur heutigen Vorstellung der Prüfergebnisse zur Umlagerung von Brennelementen durch das Ministerium für Energiewende sagt der Grüne Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Steinburg, Bernd Voß:

An diesen Ergebnissen wird wieder deutlich, in welche Situation uns die Nutzung der Atomenergie getrieben hat. Da steht ein Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll, dem per höchstrichterlichen Beschluss die Genehmigung wegen nicht nachgewiesener Sicherheit wie beispielsweise gegen Terrorangriffe oder gezielten Flugzeugabsturz entzogen wurde. Die neun Castoren, welche bereits im Zwischenlager stehen, bleiben durch eine Verfügung der schleswig-holsteinischen Reaktorsicherheitsbehörde vorübergehend geduldet.

Vattenfall hat die Umlagerung der Brennelemente aus dem Reaktordruckbehälter in das nicht mehr genehmigte atomare Zwischenlager am Standort des Atomkraftwerkes beantragt, da dies ein sicherer Ort als der Reaktordruckbehälter sei.

Das Sicherheitsgutachten empfiehlt nun das Standortzwischenlager als geeigneten Ort für die weitere Lagerung. Angesichts der Ausgangslage sind dies Sachzwänge, bei denen sich niemand gegen den vorübergehenden Sicherheitsgewinn aussprechen kann. Vor derartig verfahrenen Situationen haben wir immer wieder gewarnt.

Weder die genehmigten, noch die nicht genehmigten atomaren Zwischenlager dürfen schleichend zu Endlagern werden. Es ist dringend erforderlich, dass zeitnah in die Planung einer zentralen Zwischenlagerung für hochradioaktiven Müll eingestiegen wird. Sie muss einen höchstmöglichen Sicherheitsstandard haben und auch Techniken zur Reparatur defekter Castoren am Standort vorsehen. Wie in allen technischen Bereichen gilt: Auch bei den Castoren gibt es Alterungsprozesse.


[24.04.2016 | Kein Kommentar]

Gelbes rostiges Fass mahnt: Zwischenlager dürfen nicht zu Endlagern werden

Zu dem gefundenen, korrodierenden Fass mit Bauschutt aus dem AKW Brunsbüttel sagt der grüne Landtagsabgeordnete Bernd Voß:

Auch wenn der Betreiber mit seiner frühen Veröffentlichung sich um das Bild von Transparenz bemüht – und auch wenn das gefundene Fass nur leicht beschädigt und der Inhalt nur schwach radioaktiv ist: Es wird nicht das letzte Fass und nicht das letzte Problem bei der Bergung der Atommüllfässer in Brunsbüttel gewesen sein. Mit weiteren Problemen ist leider zu rechnen. Zu lange haben die Freunde und die Betreiber der Atomenergie versucht, die langfristigen Folgen und Folgekosten der Atomenergie weg zu reden. Bisher gibt es weder für schwach- und
mittelaktiven noch für hochradioaktiven Atommüll ein Endlager. Dieses gelbe, rostige Fass aus den Kavernen des Atomkraftwerks Brunsbüttel lenkt erneut den Blick auf die Zwischenlager für Atommüll an unseren Standorten. Diese dürfen nicht schleichend zu Endlagern werden.


[07.07.2015 | Kein Kommentar]

Presseerklärung zum Erörterungstermin Rückbau Atomkraftwerk Brunsbüttel
6. Juli 2015

Zum heutigen Erörterungstermin im Elbeforum Brunsbüttel zur Stilllegung und zum Abbau des Kernkraftwerkes Brunsbüttel und zur Errichtung eines Zwischenlagers für schwach- und mittelaktiven radioaktiven Abfall erklärt der Landtagsabgeordnete Bernd Voß aus dem Kreis Steinburg:

Ich begrüße, dass, Vattenfall endlich den Antrag zum Rückbau des Atomkraftwerkes Brunsbüttel gestellt hat. Der Rückbau ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Energiewende. Jetzt ist noch Fachkenntnis über das Kernkraftwerk bei Fachkräften vorhanden, die in Arbeit, im Dienst, in der Forschung oder schon in Rente sind. Wir halten es daher für dringend geboten den Rückbau auch zügig umzusetzen. Zugleich musst auch abgesichert werden, dass nicht ein stehen bleibendes Atomkraftwerk evtl nach Jahrzehnten wieder in Betrieb genommen wird.

Bei genauer Betrachtung der Anträge für die Stilllegung und den Rückbau des Kernkraftwerkes und für den Bau des Lagers für schwach- und mittelradioaktiven Abfalls stellen wir jedoch fest, dass es eine ganze Reihe von Fragen gibt, die geklärt oder deutlich nachgebessert werden müssen. So ist die Strahlenschutzverordnung in den letzten Jahrzehnten mehrfach geändert worden. Hier musst angeschärft werden. Es kann nicht sein, dass beim Rückbau erheblich höhere Werte in der Strahlenbelastung möglich werden können als im Betrieb.
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