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Artikel getagged mit: Landtagsrede

[24.03.2017 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 141.17 / 24.03.2017

Rede zu Protokoll gegeben.

TOP 69 – Bericht zur Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“

Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Das GAK-Gesetz hilft dem ländlichen Raum!

Ich danke der Landesregierung für den Bericht. Die Beteiligung des Bundes an den Kosten für den Küstenschutz und für Investitionen in ländliche Räume ist für unser Land von großer Bedeutung. Dies verdeutlicht auch ein anderer Bericht, der vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde. Ich spreche vom Klimareport des Deutschen Wetterdienstes und des LLUR.

Der Klimawandel ist längst Realität. Die Veränderungen, die bereits eingetreten und nachweisbar sind, lassen ahnen, was unserem Land bevorsteht, wenn die Ziele für den Klimaschutz nicht eingehalten werden.

Dabei können wir uns schon fast sicher sein, dass die Messlatte gerissen wird. Na wenn schon, sagen vielleicht einige. Mehr warme Sommertage beleben das Geschäft beim Tourismus. Skigebiete haben wir hier nicht, also warum sollen uns graue Haare wachsen, wenn die Winter milder werden.

Wir sind hier in den gemäßigten Breiten in der Tat global betrachtet nicht die Hauptbetroffenen, das ist wahr. Aber ebenso wahr ist auch, dass wir in Bezug auf Küstenschutz und Hochwassermanagement in den nächsten Jahrzehnten vor immensen Herausforderungen stehen werden.

Wir haben uns mit Strategien wie Wattenmeer 2100 strategisch früh und gut aufgestellt. In diesem Jahr werden wir rund 75 Millionen Euro für den Küstenschutz ausgeben. 44 Millionen kommen vom Bund, 8 Millionen von der EU und immerhin 23 Millionen investieren wir an eigenen Mitteln. Die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe werden zu fast 60 Prozent für den Küstenschutz aufgebraucht. Da sind weitere Mittel für Maßnahmen noch nicht mit eingerechnet, die ebenfalls mit dem Klimawandel zusammenhängen: Die Wiederaufforstung nach Sturmschäden und wasserwirtschaftliche Maßnahmen zur Verminderung des Hochwasserrisikos.

Dabei sind die übrigen Maßnahmen wie Kofinanzierung der Ökolandbauförderung, der Investition in mehr Tierschutz, Gewässerschonende Gülleausbringung, Breitbandausbau, Bildungsinfrastruktur, Nahversorgung, höchst sinnvoll. Sie stärken die ländlichen Räume. Dieses Geld kommt bei den Menschen an und verbessert die Lebensqualität in den ländlichen Räumen. Davon könnten wir noch mehr gebrauchen.
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[24.03.2017 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 137.17 / 24.03.2017

Rede wurde zu Protokoll gegeben.

TOP 65 – Europabericht 2016-2017

Dazu sagt der europapolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Die Lösung ist mehr Europa und nicht weniger!

Die aktuelle Europapolitik der Landesregierung macht abermals deutlich, wie weit die Verflechtung Schleswig-Holsteins in Europa vorangeschritten ist und verdeutlich, dass die Reaktion auf die gegenwärtigen Herausforderungen nicht in „weniger Europa“, sondern in „mehr Europa“ liegen muss.

In grenzüberschreitender Wirtschafts- und Sozialpolitik oder der Bekämpfung von Steuerdumping, ist kein Mitgliedstaat allein fähig gute europäische Lösungen für Bürgerinnen und Bürger zu finden. Angesichts eines fortwährendes Streites über eine europäische Flüchtlingspolitik sowie des Aufkommens und Erstarkens von demokratie- und europafeindlichen Parteien, muss eine Diskussion über die Zukunft Europas geführt werden.

Die Herausforderungen vor denen wir stehen – ungeklärtes gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingspolitik, Brexit, neue Finanzkrise, nicht zuletzt die fortwährende ökonomische Instabilität und die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen Mitgliedsländern – sind zu komplex, als dass sie auf nationaler Ebene gelöst werden können.

Es müssen hierfür europäische Lösungen gefunden werden. 60 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge stellt sich wieder die Frage, ob die Optimisten oder die Pessimisten Recht behalten werden.

Die Kandidatur des pro-europäischen französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron und die Wahl Alexander Van der Bellen geben Grund zur Hoffnung. Nachdem die über 70 Jahre andauernde europäische Integration dem Kontinent neben Frieden auch wirtschaftliche und politische Stabilität brachte, wurde die Unumkehrbarkeit dieses Projektes mit dem Ausgang des Referendums in Großbritannien erstmals in Frage gestellt. Damit diese Krise nie dagewesenen Ausmaßes überwunden werden kann, müssen Abschottung und Kleingeistigkeit gegenüber Verhandlungsbereitschaft und sozialer Solidarität zurücktreten. Nur so kann Handlungsfähigkeit erhalten bleiben.
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[24.03.2017 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 135.17 / 24.03.2017

Rede ist zu Protokoll gegeben.

TOP 58: Freihandelsabkommen CETA stoppen

Dazu sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Eine Zustimmung zum vorgelegten CETA-Abkommen wird es mit den Grünen nicht geben. Wir haben bereits häufiger dieses Thema hier debattiert. Zuletzt vor zwei Monaten. Die FDP hatte den Antrag eingebracht, die Landeregierung aufzufordern, dem CETA-Abkommen im Bundesrat zuzustimmen. Diesmal gibt es einen Antrag, der eine eindimensionale FDP-Weltsicht – auch bezogen auf CETA – feststellen möchte. Wir werden diesen Antrag ablehnen.

Der Antrag der Piraten zielt darauf ab, dass Schleswig-Holstein CETA im Bundesrat ablehnen soll. Er ist in den meisten Punkten nicht falsch; aber Sie haben sich nicht mal die Mühe gemacht, ihren „Copy-and-Paste-Antrag“ aus Bayern in den letzten 9 Monaten zu überarbeiten und in der politischen Bewertung fachlich neu zu gewichten.

Wir haben als Grüne in Partei und Fraktion mehrmals deutlich gesagt, dass wir für eine Ablehnung des vorgelegten CETA-Abkommens sind. Auch durch Beschlüsse, die veröffentlicht sind, durch Pressemitteilungen, durch Mitarbeit am Bündnis gegen CETA, und – „last but not least“ – durch unser Wahlprogramm zur Landtagswahl.

Ich danke den Piraten für die Gelegenheit, das hier einmal zu zitieren, mit Erlaubnis des Präsidenten:

„Handelsabkommen, die soziale und ökologische Standards abbauen oder zukünftig gar verhindern, die Arbeitnehmer*innenrechte gefährden, wird es mit uns nicht geben. (…) Die Schaffung von Investor*innen-Staatenschutzabkommen – Konzerne können demokratische Staaten vor privaten Gerichten verklagen – werden wir abwehren. Die Sonderklagerechte für Konzerne lehnen wir grundsätzlich ab. (…) Trotz kleiner Verbesserungen im Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada erfüllt das CETA-Abkommen unsere Kriterien für ein faires Handelsabkommen nicht. Wir unterstützen die Volksinitiative „Schleswig-Holstein stoppt CETA“, die unsere Landesregierung auffordert, dieses schädliche Handelsabkommen im Bundesrat abzulehnen. Eine Landesregierung, an der wir beteiligt sind, wird CETA im Bundesrat nicht zustimmen können.“
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[25.01.2017 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 017.17 / 25.01.2017

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 15+21 CETA im Bundesrat zustimmen; Investorenklagen verhindern, demokratisches Selbstbestimmungsrecht bewahren – CETA stoppen

Dazu sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Mit uns wird es im Bundesrat keine Zustimmung zu CETA geben!

Wir haben wiederholt und eindeutig deutlich gemacht, dass wir dem Freihandelsabkommen CETA in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Dazu gibt es Landtagsbeschlüsse, Parteitagsbeschlüsse, einen Fraktionsbeschluss aus 2014 und auch einen Beschluss meiner Fraktion von November vergangenen Jahres, also nach der Intervention der Wallonie und der Stadt Brüssel.

Mit uns wird es im Bundesrat keine Zustimmung zu CETA geben. Dies haben wir auch im jüngsten Beschluss wieder bekräftigt. Auch sonst machen wir kein Geheimnis aus unserer Haltung gegen dieses Freihandelsabkommen.

Wir haben als Grüne auf unterschiedlichen Ebenen, im Europäischen Parlament, im Bundestag, in den Landesparlamenten und auf kommunaler Ebene unsere Kritikpunkte gegen den CETA-Vertragstext und die Erklärungen dazu deutlich gemacht. Drei der zentralsten Kritikpunkte sind die Klageprivilegien für internationale Investoren mit all ihren Konsequenzen, die Einbeziehung öffentlicher Dienstleistungen sowie die Aushöhlung des Vorsorgeprinzips bei der Produkt- und Lebensmittelsicherheit.

Liebe KollegInnen von der FDP,

dass ihnen diese Punkte völlig egal sind und Sie schon vor weiteren Klärungen die Landesregierung treiben möchten, diesem Handelsabkommen zuzustimmen, dass Sie ein System privater Gerichtsbarkeit errichten wollen, in dem kleine und mittlere Unternehmen zugunsten internationaler Konzerne benachteiligt werden, dass Sie die Kommunen und Regionen bei öffentlichen Ausschreibungen und öffentlicher Daseinsvorsorge zukünftig in eine prekäre Situation treiben lassen wollen, dass Ihnen das Vorsorgeprinzip sowie die Einklagbarkeit von Umwelt- und Sozialstandards egal sind, hätten wir uns schon denken können.
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