Home » Archiv

Artikel getagged mit: Netzpolitik

[21.04.2017 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 039.17 / 21.04.2017

Atomausstieg umsetzen – Energiewende durchsetzen

Zur Teilnahme an der Protest- und Kulturmeile am AKW Brokdorf am 23. April 2017 sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ruth Kastner:

„Der 31. Jahrestag der verheerenden Atomkatastrophe von Tschernobyl ist der Anlass der jährlichen Protest- und Kulturmeile am AKW Brokdorf. Erst ein weiterer Atomunfall 25 Jahre später am AKW Fukushima hat in Deutschland dazu geführt, einen Ausstiegsbeschluss doch noch zu fassen. Aber er ist noch lange nicht umgesetzt. Auch wenn die Atomaufsicht bei der Landesregierung wegen der oxidierten Brennstäbe das AKW derzeit konsequent still gelegt hat, wird vom Betreiber versucht werden, das AKW bis zum Jahre 2021 laufen zu lassen. Die letzten AKW sollen erst 2022 vom
Netz.

Jeder Tag des Betriebes ist einer zu viel. Bei einem schweren Unfall im AKW Brokdorf müssten ca. sechs Millionen Menschen zwischen Hannover, Emden, Flensburg und Schwerin evakuiert werden. Und das für eine überflüssige Stromerzeugung, die auch noch die Netze für die Erneuerbaren Energien aus unserem Land blockiert.

Jeder Tag des weiteren Betriebes erzeugt hochradioaktiven Atommüll. Für diese strahlende Last, die Millionen Jahre den kommenden Generationen aufgebürdet wird, gibt es kein Zwischenlager, geschweige denn sicheres Endlager. Die Bundesregierung und ihre Parteien im Bundestag haben den AKW BetreiberInnen die Milliarden der Brennelementesteuer und für 23 Milliarden die Ewigkeitskosten des Atommülls erlassen.

Eine Übertragung von sogenannte ‚Restlaufzeiten‘ auf andere AKWs darf es nicht geben. Aber statt Atomausstieg und Ausstieg aus der Kohle umzusetzen, wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien ausgebremst, wann und wo es nur geht.“

Der Landtagsabgeordnete von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß aus der Wilstermarsch, ergänzt:

„Wir haben die Atomkraftwerke nie gewollt, aber wir haben als AtomkraftgegnerInnen jetzt, wo das Ende der Atomenergienutzung in Deutschland greifbar nahe ist, die Verantwortung zu übernehmen, den Rückbau des AKW Brunsbüttel und aller folgenden stillgelegten Atomkraftwerke zeitnah umzusetzen. Dabei sind ein transparentes Verfahren und eine frühe Beteiligung von BürgerInnen und Kommunen unerlässlich.

Mit einem Endlager für hochradioaktive Stoffe ist vor 2050 in keinem Fall zu rechnen. Die unsicheren und zurzeit nicht mehr genehmigten Zwischenlager an den Atomkraftwerken dürfen nicht zu Endlagern werden.

Wir wollen, dass mit den Planungen und der Umsetzung einer zentralen Zwischenlagerung hochradioaktiv beladener Castoren zu beginnen, sodass diese spätestens nach Ablauf der Genehmigungen der jetzigen Standortzwischenlager (um 2045) für eine Einlagerung zur Verfügung stehen.

Auch nach dem Abschalten dürfen die Sicherheitsstandards der Überwachung von Atomkraftwerken nicht gesenkt werden. Der Kampf gegen die Nutzung der zivilen wie auch der militärischen Atomenergie ist noch lange nicht zu Ende.

Der Widerstand gegen Atomkraft wird jetzt gebraucht, um einen strahlenminimierten Rückbau der Atomanlagen durchzusetzen und die Energiewende ohne Atom und Kohle unumkehrbar zu machen.

Kommt am Sonntag, den 23. April 2017, um 12.00 Uhr zur Protest- und Kulturmeile nach Brokdorf!“


[20.03.2017 | Kein Kommentar]

New Energy in Husum:

Am 18. März 2017 gab es wieder viel Interesse an unseren GRÜNEN Themen und spannende technische Innovationen bei den Ausstellern.

Monika Heinold und Bernd Voß auf der New Energy in Husum 2017. Im Gespräch mit Bernd Breidenbach (Friko) und Gilbert Sieckmann


[07.02.2017 | Kein Kommentar]

Einladung zu einer Veranstaltung zum Thema

Erneuerbare Energien und Ausbau der Stromnetze –
wie der Ausstieg aus Kohle und Atom funktioniert

in: 25358 Horst, Bahnhofstr. 2, Restaurant „Lorado Grande“
am: Dienstag, 21. Februar 2017
um: 19.00- 21.00 Uhr

Es informieren:

Dr. Ingrid Nestle, Staatssekretärin im Energieministerium Schleswig-Holstein

Bernd Voß, (MdL) GRÜNE

Erneuerbare Energie 21.02.17


[12.11.2016 | Kein Kommentar]

Kostenübernahme für Atomlasten – auch Steinburger Bundestagsabgeordnete entlassen AKW-Betreiber aus der Verantwortung

Zur Ablehnung des Oppositionsantrags im Deutschen Bundestag für eine verlängerte Brennelementesteuer durch Union und SPD erklärt der grüne Landtagsabgeordnete Bernd Voß mit Blick auf die atomaren Altlasten der AKWs in Schleswig-Holstein:

„Der Oppositionsantrag sah vor, dass die bislang geltende Befristung der Brennelementesteuer bis Ende 2016 aufgehoben und stattdessen die Erhebung der Brennelementesteuer bis zum Ende der im Atomgesetz festgelegten Restbetriebsdauer der jeweiligen Atomkraftwerke verlängert wird“, fasst Bernd Voß den gestellten Antrag zusammen.

Jahrzehntelang durfte die Atomwirtschaft immense Subventionen und Privilegien für ihr Risikogeschäft genießen. Betreiber wie Vattenfall und Eon verdienen weiter mit Atomstrom Geld. Selbst für Schrottmeiler wie Brunsbüttel und Krümmel sollen noch Milliarden vom deutschen Steuerzahler erklagt werden. Und die Abgeordneten der Großen Koalition
stimmen abermals – bei lediglich zwei Enthaltungen – dafür, dass sich die Betreiber aus ihrer Verantwortung für den eigenen Atommüll stehlen können – auch mit den Stimmen der beiden Steinburger Abgeordneten.

Dabei gibt es mit der Kernbrennstoffsteuer, auch bekannt als ‚Brennelementesteuer‘, ein Instrument, um die Atomwirtschaft zumindest teilweise an den immensen Kosten der strahlenden Hinterlassenschaften zu beteiligen. Zumindest solange noch Kraftwerke laufen, sollte auch die Steuer fällig sein. Das fordern Grüne seit jeher. Die Große Koalition hat die Anträge der Opposition im Bundestag nun abgelehnt und so für eine willkürliche Befristung zum Ende dieses Jahres gesorgt – obwohl Finanzminister Schäuble den Steuersatz zuvor sogar noch erhöhen wollte.

Die Menschen an Atomstandorten wissen, wie schwierig und teuer es bei Sicherung, Rückbau und Deponierung der Atomruinen wird. Umso unverständlicher ist es, dass auch Mark Helfrich und Karin Thissen als Wahlkreisabgeordnete nun gegen die Steuerverlängerung stimmten. Gerade Abgeordnete aus betroffenen Regionen sollten für den sicheren und transparenten Rückbau unter Beteiligung der Anrainer kämpfen.