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Artikel getagged mit: Ostseestrategie

[17.11.2016 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 490.16 / 16.11.2016
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Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 22 + 23 +30 – Umsetzung der Resolution des 14. Parlamentsforums
Südliche Ostsee in Kiel und Entschließung zu nachhaltigem Wirtschaften,
Umsetzung der Resolution der 25. Ostseeparlamentarierkonferenz in Riga und
Entschließung zu Arbeitsmarkt und Ostseeaktivitäten der Landesregierung
2015/2016 (Ostseebericht 2016)

Dazu sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Die Beschlüsse der Ostseeparlamentarierkonferenz wirken
Wir haben in Schleswig-Holstein langjährige und gute Erfahrungen in der
Ostseekooperation. Ich danke der Landesregierung für den Ostseebericht.
Er zeigt, dass wir mit unseren Kooperationen im Ostseeraum breit
aufgestellt sind.

Die Kooperationen bleiben getragen von einem übergreifenden Konzept, von
Leitgedanken und Zielen, die Richtschnur für unser Handeln ist. Die
zentralen Begriffe für diese Richtschnur lauten: weltoffen, integrativ,
friedfertig, konstruktiv, nachhaltig, innovativ. Fokussierung bei den
Themen und Bildung strategischer Allianzen sind Bestandteil dieses
übergreifenden Konzeptes.

Ich denke, in der heutigen Zeit, wo sich immer mehr Menschen von
demokratischen Institutionen nicht mehr vertreten fühlen, ist es
besonders wichtig, die Arbeit der Parlamente, sei es nun das Europäische
Parlament, seien es nationale Parlamente oder regionale Parlamente, zu
stärken und ihr Wirken in das Bewusstsein der Bevölkerung zu rufen.

Die Zusammenarbeit der Parlamente im Ostseeraum im Rahmen der
Ostseeparlamentarierkonferenz (BPSC) und des Parlamentsforums südliche
Ostsee dient dazu, Lösungen für grenzüberschreitende Herausforderungen
zu entwickeln, die ganz konkret Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse
in diesen Regionen haben.
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[12.11.2016 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 476.16 / 11.11.2016

Friesische Sprache und Kultur stärkt die Zusammenarbeit der Nordseeregion!!

Zur heute unterzeichneten Erklärung zur regionalen Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und den drei niederländischen Provinzen Groningen, Fryslân und Drenthe sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Es freut mich sehr, dass Schleswig-Holstein mit dieser Absichtserklärung auch im Bereich der Nordsee einen weiteren Schritt hin zu einer regionalen Zusammenarbeit vollzogen hat. Es ist richtig, hier die Themen Minderheiten, sprachliche Vielfalt, gemeinsame Kulturgeschichte und kulturellen Austausch obenan zu stellen. Friesische Sprache und Kultur sind so etwas wie grenzüberschreitende, kulturelle Perlen im Nordseeraum und für die regionale Identität sehr bedeutsam.

Herausforderungen, wie den Hochwasserschutz, die Energiewende mit der Entwicklung innovativer Technologien, wie zum Beispiel Power-to-Gas Speicherung, die erforderliche Anpassung an den Klimawandel, stellen sich gleichermaßen hier wie dort – auch dabei können alle nur profitieren von einer gut funktionierenden Zusammenarbeit.

Wir wollen die Zusammenarbeit in der Nordseeregion weiter ausbauen. Die Ostseekooperation kann dabei durchaus als Vorbild dienen. Wir brauchen mittelfristig eine europäische Nordseestrategie, um auch weitere für unsere Regionen wichtige Themenfelder, wie Sicherheit und saubere Treibstoffe im Schiffsverkehr, Verklappung, Fischereifragen, Meeresschutz sowie nachhaltigen Tourismus mit unseren PartnerInnen im Nordseeraum weiter voranzubringen.


[15.06.2016 | Kein Kommentar]

XIV. Parlamentsforum Südliche Ostsee verabschiedet Leitlinien zur Land- und Ernährungswirtschaft

Zwei Tage ist das Parlamentsforums Südliche Ostsee im Schleswig-Holsteinischen Landtag Mitte Juni 2016 in Kiel zusammengekommen. Mitglieder sind Parlamentarier aus Deutschland, Polen, Russland und Schweden. Das interregionale Netzwerk der Parlamente erarbeitet gemeinsame Leitlinien, die sich an die regionale, nationale, europäische und internationale Politik richten.

Dabei wird über die Grenzen hinweg verglichen, beobachtet und eine gemeinsame Positionen gefunden. Im diesen Jahr war erstmals in langjährigen Geschichte der parlamentarischen Zusammenarbeit im Ostseeraum die Themen Land-, Ernährungswirtschaft sowie Fischerei Thema. Das ist insbesondere vor der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung der Branche einerseits und dem jüngsten Bericht des Europäischen Rechnungshof zur Nährstoffbelastung im Ostseeraum sehr drängend.

LandtagKI_Bischof_Magaard

v.l.n.r.: Bischof Gothart Magaard, Präsident Klaus Schlie und Delegationsleiter Bernd Voß, MdL

LandtagKI_Latif_Voss

v.l.n.r.: Prof. Dr. Mojib Latif, Klaus Schlie und Bernd Voß

In der gemeinsamen Resolution äußern die Teilnehmer konkreten Handlungsbedarf in Fragen der Land-, Fischerei- und Ernährungswirtschaft, der Entwicklung der ländlichen Räume, wie auch bei der globalen Ernährungssicherung, der Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel. Auch der faire Handel und die nachhaltige Landwirtschaft sollen gestärkt und sowie die Tierschutzstandards grenzüberschreitend weiterentwickelt werden. Weitere Punkte den Gentechnik und in der Ernährungswirtschaft gerecht entlohnt wird – hier sollen Leiharbeit und Werkverträge auf ein Minimum reduziert werden. Adressaten der gemeinsamen Resolution sind unter anderem das Europäische Parlament, die EU-Kommission, der Ostseerat aber auch die Regierungen und Parlamente im Ostseeraum.

Download der 10-seitigen Resolution des Parlamentsforums Südliche Ostsee

Download der Tagesordnung vom 12.-14. Juni 2016


[24.11.2015 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 461.15 / 19.11.2015
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 20 – Umsetzung der Resolution des 13. Parlamentsforums südliche Ostsee

Dazu sagt der europapolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Die Idee des Europas der Regionen muss laufend mit neuem Leben gefüllt werden.

Wir leben in unruhigen Zeiten, in Europa, im Mittelmeerraum, im Nahen Osten. Krisenherde und Konflikte, die alle nicht neu sind, sich aber in den letzten Jahren und Monaten in beängstigender Weise zuzuspitzen scheinen. Wir hatten am Montag und Dienstag hier im Landtag Gespräche zur Ostseekooperation, unter anderem mit dem Direktor des Ostseerates, Jan Lundin. Dialog und Verständigung mit Russland waren das beherrschende Thema.

Es ging auch um den verschleppten, ungelösten Konflikt Russlands mit der Ukraine. Er belastet die europäische Zusammenarbeit über die Grenzen der EU hinaus schwer – auch im Ostseeraum. Wer einseitig Ländergrenzen verschiebt, spielt mit dem Feuer. Allein dieser Konflikt hat zu einer Flüchtlingsbewegung von hunderttausenden Menschen in Osteuropa geführt. Eine bessere Verständigung mit Russland wäre auch ein wichtiger Schlüssel zur Entschärfung der Lage in Syrien.

Auch in Europa ist die Grenze wieder überschritten worden, Waffengewalt und militärisches Eingreifen sind zum Mittel in der zwischenstaatlichen Auseinandersetzung geworden. Wir dürfen das nicht einfach hinnehmen, nicht in Europa, in der Ukraine, nicht in Syrien oder im Nahen Osten.
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