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Artikel getagged mit: TTIP

[17.05.2017 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 052.17 / 16.05.2017

Mit uns wird es keine Zustimmung zu CETA geben

Heute (16.05.2017) hat die Volksinitiative SH stoppt CETA 20.000 Unterschriften an den Landtag übergeben. Die UnterzeichnerInnen fordern den Landtag dazu auf, sich für die Ablehnung des Wirtschafts- und Handelsabkommens CETA im Bundesrat einzusetzen.

Dazu sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Ruth Kastner:

„Dass so viele Menschen sich gegen CETA stellen, ist eine großartige Leistung für das Bündnis und gibt uns neuen Schwung. Wir Grüne haben schon mehrfach auf Parteitagen und im Landtag deutlich gemacht, dass es mit uns keine Zustimmung zu CETA geben wird. Das Freihandelsabkommen in seiner jetzigen Form gefährdet Umwelt- und Verbraucherstandards sowie Arbeitnehmerinnenrechte.“

Der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß, ergänzt:

„Wir Grüne kämpfen weiter für faire Handelsabkommen, bei denen Umwelt-, Verbraucherschutz- und Sozialstandards gewahrt bleiben und die kommunalen sowie regionalen Interessen ebenso wie die der kleinen und mittleren Unternehmen ausreichend berücksichtigt werden. CETA erfüllt dies in seiner jetzigen Form nicht. Durch diverse nachträgliche Auslegungs- und Zusatzerklärungen konnten die grundlegenden Webfehler dieses Handelsabkommens nicht beseitigt werden. Wir werden uns deswegen wie bisher dafür stark machen, dass Schleswig-Holstein diesem im Bundesrat nicht zustimmen wird.“


[25.01.2017 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 008.17 / 25.01.2017

Grüne sagen NEIN zu CETA

Zur heutigen (25. Januar 2017) Demonstration der Volksinitiative SH Stopp CETA anlässlich der heutigen Landtagsdebatte sagen die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ruth Kastner, und der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Ruth Kastner:

„Mit uns wird es keine Zustimmung zu CETA geben. Entsprechende Beschlüsse haben wir in den vergangenen Jahren mehrfach auf unseren Parteitagen, im Landtag und in der Grünen Landtagsfraktion gefasst. Auch in unserem Programm zur Landtagswahl bekennen wir uns ausdrücklich zu unserer ablehnenden Haltung gegenüber zahlreichen Punkten dieses Handelsabkommens, da diese Umwelt- und Verbraucherstandards sowie Arbeitnehmerinnenrechte gefährden.“

Bernd Voß:

„Wir haben während der Legislatur in insgesamt drei Landtagsbeschlüssen zu CETA und TTIP gemeinsam mit SPD und SSW hohe Anforderungen an internationale Handelsabkommen gestellt. Leider hat die SPD in Land und Bund ihre Position zu CETA geändert. Wir Grüne kämpfen weiter für faire Handelsabkommen, die nicht auf die Interessen internationaler Konzerne ausgerichtet sind, sondern kommunale und regionale Interessen ebenso stärken wie kleine und mittlere Unternehmen.“


[03.05.2016 | Kein Kommentar]

Presseinformation Nr. 215.16 / 02.05.2016

TTIP: Die Befürchtungen wurden übertroffen

Zur Veröffentlichung der Geheimpapiere zu den TTIP-Verhandlungen sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Die bekannt gewordenen Informationen durch die Veröffentlichung der Verhandlungsdokumente machen in erschreckender Weise deutlich, dass die Kritik des aktuell verhandelten Freihandelsabkommens TTIP zwischen den USA und der EU richtig ist und unsere Befürchtungen sogar noch übertroffen wurden.

Demokratisch und souverän entwickelte Standards für VerbraucherInnen, Umwelt und Wirtschaft werden mit dem Abkommen über Bord geworfen. Weder für die VerbraucherInnen in den USA, noch in der EU wird solch ein Abkommen Vorteile bringen. Die Bundesregierungmuss nun transparent berichten, mit welchem Ziel sie die Verhandlungen betreibt und sie muss für die aktuellen Verhandlungen die Reißlinie ziehen.

Das Schönreden der Verhandlungen und Ziele zu TTIP muss endlich einem realistischen Blick weichen. Mit dem Pippi-Langstrumpf-Prinzip „ich bau mir meine Welt, wie sie mir gefällt“ lässt sich keine seriöse Politik machen.

Auch die CDU-Landtagsfraktion präsentierte in der vergangenen Woche einen europapolitischen Antrag, in dem sie die nun wahrgewordenen Befürchtungen zum Freihandelsabkommen ignorierte. Die Küstenkoalition hat in mehreren Anträgen klar Position bezogen, dass ein Handelsabkommen so nicht tragfähig ist, sondern klare und faire Regeln braucht.


[12.11.2015 | Kein Kommentar]

Einladung

TTIP – ALLES GUT FÜR DEN MITTELSTAND?

Diskussion: am Donnerstag, 3. Dezember 2015, 19 bis 21:15 Uhr

Landtag Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 70, Kiel, Schleswig-Holstein Saal

Begrüßung: Ruth Kastner, Landesvorsitzende

TTIP – Chance oder Risiko für den Mittelstand?
Dr. Hans-Jürgen Völz, Bundesverband mittelständische Wirtschaft

KMU gegen TTIP – Warum viele kleine und mittlere Unternehmen sich gegen TTIP wenden
Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin des UnternehmerInnenerbandes UnternehmensGrün

Diskussion: Auf dem Podium diskutieren die beiden ReferentInnen mit

Werner Koopman, IHK Kiel

Udo Hansen, Handwerkskammer Flensburg

Bernd Voß, MdL Sprecher für Europa, Verbraucherschutz und Landwirtschaft der Grünen Landtagsfraktion

Moderation: Rasmus Andresen, MdL, stv. Fraktionsvorsitzender
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